Mit der Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes 2013 durch die Arnsberger Bezirksregierung hat die Stadt Hagen sich finanziell nur zentimeterweise dem rettenden Ufer angenähert. In ihrer ausführlichen Begründung macht die Kommunalaufsicht deutlich, dass an diversen Stellen des vorgelegten Zahlenwerks die Einsparziele bislang verfehlt wurden oder unklar blieben.
Daher muss die Kämmerei künftig in regelmäßiger Abfolge Wasserstandsmeldungen ins Regierungspräsidium verschicken, um den fortlaufenden Konsolidierungsfortschritt zu dokumentieren.
Mit besonders kritischen Augen blicken die Arnsberger auf die fehlenden Plandaten und Jahresabschlüsse aus Hagen. „Soweit eine Kommune seit mehreren Jahren keinen festgestellten Jahresabschluss vorgelegt hat, kann nicht von einer geordneten Haushaltswirtschaft ausgegangen werden“, schreibt Regierungsvizepräsident Volker Milk in seiner 13-seitigen Ausführung dem Kämmerer ins Stammbuch.
Insbesondere für Kommunen, die sich in der Haushaltssanierung befinden, sei die Einbeziehung aktueller Bestandsdaten für Vermögen und Schulden in die Konsolidierungsbemühungen unverzichtbar, fühlt der Spitzenbeamte sich genötigt, an das kleine Einmaleins der Etataufstellung erinnern zu müssen: „Wenngleich die Eröffnungsbilanz 2008 sowie der Jahresabschluss 2008 festgestellt wurden, fehlen die Jahresabschlüsse der Jahre 2009 bis 2011 als unerlässliche Basis für die Planung der gemeindlichen Haushaltswirtschaft.“ Vor diesem Hintergrund stellt Arnsberg unmissverständlich klar, dass die Vorlage eines Jahresabschlusses für das Jahr 2012 Voraussetzung für die Auszahlung der Stärkungspakt-Konsolidierungshilfe im Oktober 2013 sei. (…)
Quelle: DerWesten
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