„Unternehmen nicht dazu in der Lage“

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Durch Privatisierung im Winterdienst wurden noch nicht einmal Kosten eingespart

Krude Dogmen geistern seit Jahr und Tag im Politikbetrieb umher. Inzwischen haben sie die mit Lobbyisten getränkten Zentralen verlassen und sind bis in die heimische Provinz durchgesickert.

Zum Beispiel: Private können alles besser, Personal muss eingespart werden, der Markt wird’s schon richten. Was im Einzelfall auch mal zutreffend sein mag, entpuppt sich in der Breite als pure Ideologie neoliberaler Krawallos.

Ein helles Licht auf eine Realität, die völlig anders aussieht, wirft folgende Antwort der Gebäudewirtschaft Hagen (GWH) auf eine Anfrage vom Februar wegen der katastrophalen Auswirkungen einer Teilprivatisierung des Winterdienstes. Der Text kommt bei der Sitzung des GWH-Betriebsausschusses am kommenden Dienstag auf den Tisch.

Danach war keines der beauftragten Unternehmen willens oder dazu in der Lage, die vertraglich vereinbarten Leistungen zu erfüllen. Ziel der Vergaben an Private war nicht die Einsparung von Kosten, sondern diente nur dazu, vorhandenen Personalmangel zu kompensieren. Während sich der Einsatz städtischer Angestellter bei den Personalkosten niederschlägt, werden an Privatfirmen vergebene Arbeiten als Sachkosten abgerechnet. Der städtische Etat wird also (im günstigsten Fall) in gleicher Höhe belastet, ein Spareffekt tritt nicht ein, die aus ideologischen Gründen vorangetriebene Privatisierung kommt aber wieder ein Stückchen voran.

Das Papier spricht ansonsten für sich und bedarf keines weiteren Kommentars. Deshalb hier in voller Länge und Schönheit:

Themenkomplex Winterdienst 2012/2013

Vorab ist festzuhalten, dass der Winterdienst an städt. Objekten keineswegs flächendeckend fremdvergeben worden ist, sondern nur dort, wo durch die Zusammenlegung von mehreren Immobilien in eine Hausmeisterei der jeweilige Objektbetreuer objektiv nicht mehr in der Lage war, diese Tätigkeit auszuüben.

Die Erfahrungen bei der Vergabe des Winterdienstes sind eher ernüchternd. Obwohl in mehreren kleinen Losen vergeben (Gesamtvolumen rd. 82.000 €), waren weder die aus Hagen kommenden Unternehmen im Winter 2011/2012 noch das auswärtige Unternehmen im Winter 2012/2013 in der Lage, den Winterdienst so auszuführen, dass die Leistung jederzeit den jeweils vergebenen Aufträgen entsprach. Im Winter 12/13 wurde zeitweise die Leistung so mangelhaft erbracht, dass nach entsprechender Abmahnung der Vertrag mit dem auswärtigen Dienstleister außerordentlich gekündigt werden musste. Alternativ wurde mit dem WBH eine Vereinbarung getroffen, in den Vertrag einzusteigen um den Winterdienst sicher zu stellen.

Aktuell geht GWH davon aus, dass auch für den kommenden Wintern der Zukauf von Winterdienstleistungen unvermeidlich sein wird. Derzeit ist daran gedacht, den Winterdienst im kommenden Winter per Inhouse-Geschäft an den WBH zu vergeben.

Zur Frage der Wirtschaftlichkeit ist zunächst festzuhalten, dass die Vergabe nicht unter Aspekten der Kosteneinsparung erfolgte, sondern um fehlende Personalkapazitäten auszugleichen.

Die von den externen Unternehmen im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung angebotenen Preise sind auch im Vergleich zu den Kosten des eigenen Personals als wirtschaftlich zu bezeichnen. Allerdings ist es natürlich fragwürdig, Preise für eine Leistung, die nicht oder nur sehr mangelhaft erbracht wird, mit den Kosten eigenen Personals zu vergleichen, wenn durch dieses eigene Personal eine deutlich bessere Qualität abgeliefert werden kann.

Besetzung freier Stellen im Objektbetreuerbereich

Die GWH ist als Teil der Stadtverwaltung auch und ganz besonders im Rahmen der für die Konsolidierung der städt. Finanzen notwendigen Maßnahmen an die Entscheidungen der Verwaltungsführung gebunden. Explizit bedeutet dies, dass nach wie vor keine externen Nachbesetzungen freier Stellen im Bereich der Objektbetreuung möglich sind (Stichwort: Einstellungsstopp). Verwaltungsinterne Nachbesetzungen sind kaum realisierbar, weil qualifiziertes handwerkliches Personal in anderen Bereichen der Verwaltung nicht zur Verfügung steht. Insofern bleibt zurzeit nur, durch Vergrößerung einzelner Hausmeistereien die vakanten Stellen aufzufangen. Dies führt sowohl zu einer höheren Arbeitsbelastung der betroffenen Mitarbeiter wie auch zu einer Absenkung der Betreuungsqualität der jeweiligen Immobilien.

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