Windeier

by

Der „Konzern Stadt“ ist das Leitbild der Neoliberalen in Rat und Verwaltung der Stadt Hagen. Ganze 26 unmittelbare und wesentlich mittelbare Beteiligungen listet der letzte verfügbare Beteiligungsbericht der Stadt für das Jahr 2011 auf.

Bei einigen davon scheint es sich um Hüllen ohne eigentlichen Kern zu handeln, wie beispielsweise die „Gesellschaft für Immobilien und aktive Vermögensnutzung der Stadt Hagen mbH“, auch kurz G.I.V. genannt.

Deren Daseinszweck beschreibt der Beteiligungsbericht in bester Juristen- und Betriebswirtschaftler-Prosa:

Gegenstand des Unternehmens ist die Durchführung aller dinglichen und obligatorischen Rechtsgeschäfte betreffend solcher Grundstücke und Beteiligungen, die die Stadt Hagen der Gesellschaft zuweist. Das Unternehmen kann weitere Aufgaben wahrnehmen, die ihm von der Stadt Hagen übertragen werden.

Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben hat die Gesellschaft die Zielsetzungen, die für die Stadt Hagen als kommunale Gebietskörperschaft maßgeblich sind, sowie die finanzwirtschaftlichen und sonstigen Ziele, die sich aus der Einbindung der Gesellschaft in das kommunale Aufgaben- und Beteiligungsspektrum ergeben, zu beachten.

Diesem Zweck dienen folgende Teilziele:

  • Bedarfs- und kostenorientierte Nutzung von Immobilien
  • Steuerung und Koordinierung der Beteiligungen der Gesellschaft
  • Planung und Kontrolle der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung der Beteiligungen
  • Koordinierung der Ausschüttungspolitik und Liquiditätsausgleich zwischen der Gesellschaft und ihren Tochtergesellschaften
  • Optimale Nutzung der verfügbaren Leistungspotentiale der Tochtergesellschaften
  • Sozialverträgliches und wettbewerbsorientiertes Geschäftsgebaren

Hehre Worte, hinter denen sich wenig verbirgt – ein klassisches Windei.

Aufschluss darüber ergibt die Angabe des Geschäftsführers der Hagener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (HVG), Christoph Köther, in einem Interview, das am Samstag (30.03.2013) in der Einheitslokalausgabe WPWR erschien. Danach verfügt die G.I.V. „außer dem Betrieb eines Parkhauses über kein eigenes operatives Geschäft mehr“, sondern hält nur weitere Beteiligungen.

Das genannte Parkhaus dürfte wohl die einzige Garage von hier bis Wladiwostok sein, die neben je zwei Hauptberuflichen und Aushilfen auch einem eigenen Geschäftsführer mit einem Gehalt von 116.300 Euro p.a. zu Lohn und Brot verhilft. Die Garagenverwaltung wird natürlich auch von einem ordentlichen Aussichtsrat kontrolliert. Der besteht aus neun Mitgliedern, darunter als Vorsitzender Jochen Weber (SPD), stellvertretender Vorsitzender Gerhard Romberg (CDU), Ulrich Alda (FDP) und Christoph Gerbersmann (CDU). Wer es nicht glaubt: alles nachzulesen im letzten veröffentlichten Jahresabschluss für 2011.

Bleiben noch die Beteiligungen, die die G.I.V. an anderen städtischen Gesellschaften hält. Die haben natürlich ihrerseits alle eigene Geschäftsführer und Aufsichtsgremien. Das bedeutendste verbundene Unternehmen ist sicherlich die Hagener Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH (ha.ge.we.), an der die G.I.V. einen Anteil von 95 Prozent hält.

Die ha.ge.we. wurde laut Beteiligungsbericht im Jahre 1997 durch die G.I.V. erworben, die Anschaffungskosten betrugen nach den Angaben im Jahresabschluss 115,4 Millionen Euro. Da die G.I.V. nur über ein Stammkapital von 51.000 Euro verfügt, musste der Kauf fremdfinanziert werden. Für einen Kredit fallen naturgemäß Zinsen an und die sorgen dafür, dass die Gewinn- und Verlustrechnung der G.I.V. für 2011 einen Verlust von 2,2 Mio. Euro ausweist.

Im Beteiligungsbericht liest sich dieses Prozedere so:

Bei der geplanten Aufgabenstellung kann die Gesellschaft nur einen Jahresüberschuss durch Ausschüttung der Tochtergesellschaften erwirtschaften. Die größte Beteiligung der Gesellschaft, die Hagener Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH (ha.ge.we.) mit einer Beteiligung von 95 % schüttet planmäßig erst ab dem Jahr 2020 aus. Die Gesellschaft erwirtschaftete im Geschäftsjahr einen Verlust in Höhe von -2.245,5 T€ (Vorjahr -2.086,2 T€).

Der Verlust wurde verursacht durch die Zinsaufwendungen und Bürgschaftsprovisionen (2.535,1 T€) für das endfällige Darlehen im Zusammenhang mit der Anteilsfinanzierung für die ha.ge.we. Diesen Zinsaufwendungen standen im Geschäftsjahr keine Beteiligungserträge gegenüber.

Die G.I.V. ist zweifellos ein schönes Beispiel für die „erfolgreiche“ Politik, das Gemeinwesen Stadt in einen Konzern umzuwandeln. Gewinner sind in der Regel nicht die Einwohner der Kommune, sondern Banken, die viele neue Kreditgeschäfte machen können. Die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Gemeinden versucht man durch zweifelhafte Verkäufe an eigens zu diesem Zweck gegründete Gesellschaften zu verbessern – oder besser: zu kaschieren. Der Kauf durch die neuen Firmen kann nur über Kredite finanziert werden, die so oder so wieder die Bürger zu zahlen haben. Es entstehen viele neue bestens bezahlte Geschäftsführerposten und zahllose Aufsichtsgremien für alle, die sich für wichtig halten.

Dass einige praktisch keine Beschäftigung mehr haben und vor sich hin dämmern, wird dabei in Kauf genommen. Dass damit die Demokratie entkernt wird ebenso. Hauptsache der Ideologie wird genüge getan: Vorwärts im Kampf für den Konzern Stadt!

Advertisements

Eine Antwort to “Windeier”

  1. Allan Quatermain Says:

    Verarsche und noch mal Verarsche,

    ein anderes Wort fällt mir bei diesen 28 Töchtern, ihren

    Geschäftsführern, Aufsichtsräten und so manchen Wohltaten auf

    Steuerzahlerkosten nicht ein.

    Auch Zusammenlegung von einzelnen Töchtern kommt dem Bürger nicht billiger. Ich erinnere nur an den Werkhof zur HVG.

    Selbstredend haben alle beide einen Geschäftsführer.
    Und das beide einen Dienstwagen benutzen dürfen,
    auch zur Privaten Nutzung, wird als Selbstverständlichkeit angesehen.

    Ich hatte mich schon vor Jahren gewundert,
    das ein Stellvertretender Geschäftsführer einer Städt. Tochter,
    zu allen möglichen und unmöglichen Terminen, mit der E-Klasse vorgefahren kam. Auch das dieser PKW, obwohl der GF nicht in Hagen wohnt, ein Hagener Kennzeichen hatte.

    Jetzt ein paar Jährchen weiter bin ich schlauer.

    Bei der Parteibuchzugehörigkeit der Aufsichtsräte fällt
    mir OTTO Walkes ein:

    „Und mischen, mischen, gut durch mischen.“

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: