Haushalt: Arnsberg gibt grünes Licht für 2013

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Die Probleme bleiben

Fast auf den Tag drei Monate nach der Genehmigung des Hagener Haushaltssanierungsplans (HSP) für das Jahr 2012 hat Oberbürgermeister Jörg Dehm am Mittwoch, 27. März von der Bezirksregierung Arnsberg nun auch einen positiven Bescheid für den HSP 2013 erhalten.

Wie beim HSP 2012 enthält auch der aktuell Genehmigungsbescheid für das Jahr 2013 neben allgemeinen Hinweisen, die alle Stärkungspaktstädte erhalten haben, besondere Hinweise zur Hagener Situation. So machte Arnsberg deutlich, dass die Stadt Hagen, „sollte sich abzeichnen, dass sich die Erträge und Aufwendungen gegenüber den im Haushaltsplan bzw. Haushaltssanierungsplan zugrunde gelegten Annahmen verschlechtern, unverzüglich entsprechende Gegensteuerungsmaßnahmen zu treffen hätte, um die Ziele der Haushaltskonsolidierung gleichwohl zu erreichen. Weiter hieß es, neue freiwillige Leistungen der Stadt Hagen kämen im Konsolidierungszeitraum nur in Betracht, wenn sie durch den Verzicht auf bestehende freiwillige Leistungen kompensiert werden. Des Weiteren müsse die Stadt Hagen prüfen, ob bestehende freiwillige Leistungen reduziert werden können. In diese Überprüfung sind auch bestehende Verträge einzubeziehen.

Weiter hieß es, so wörtlich, „unter Berücksichtigung der hohen Personalaufwendungen erwartet die Bezirksregierung ein Organisationsentwicklungskonzept, mit dem Bewertungen von Funktionsstellen sowie die bestehenden Hierarchiestrukturen zu überprüfen und anzupassen sind. In Anbetracht der Planungen der Stadt Hagen ist es zwingend, dass ausstehende Beschlüsse zu Konsolidierungsmaßnahmen frühzeitig gefasst werden, um Konsolidierungspotenziale frühestmöglich zu nutzen.“

Darüber hinaus werden die klaren Vorgaben zur Umsetzung des Haushaltssanierungsplanes erneuert. Hierzu gehört, dass Verschlechterungen im HSP-Zeitraum von der Stadt kompensiert werden müssen und dass eine Vielzahl von Berichtspflichten zum Haushaltsvollzug und zur Umsetzung der Sparmaßnahmen einzuhalten sind.

Nach einer Neuberechnung seitens des Landes werden die Mittel aus dem Stärkungspakt für Hagen ab diesem Jahr rund 36 Millionen betragen und damit um rund 4 Millionen Euro geringer ausfallen als noch im letzten Jahr geplant. Die damit verbundenen Konsequenzen müssen nun in die Berechnungen für die kommenden Haushaltssanierungspläne ab 2014 einfließen.

Diese Vorgabe weicht deutlich ab von den Zusagen, die der Innenminister im Gespräch mit den Oberbürgermeistern der Städte Wuppertal, Oberhausen und Hagen gemacht hat. Daher sieht Oberbürgermeister Jörg Dehm noch deutlichen Gesprächsbedarf.

Abschließend konstatierte Jörg Dehm mit Blick auf die Genehmigung: „Wir haben eine kleine Hürde genommen, sind aber noch lange nicht am Ziel.“

Dieses Ziel liegt tatsächlich in weiter Ferne, da auch die Gelder aus dem Stärkungspakt in den nächsten Jahren sukzessive bis auf 0 Euro im Jahre 2021 heruntergefahren werden. Addiert man die 52 Millionen Euro Jahresfehlbetrag („Strukturelles Defizit“, 2012), die Mittel aus dem Stärkungspakt (36 Mio. Euro) plus die Mindereinnahmen daraus (4 Mio. Euro), ergibt sich eine Summe von 92 Mio. Euro, die weggekürzt werden müsste, um zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen.

Die Absurdität dieses Unterfangens lässt sich schon dadurch illustrieren, dass der geplante Abbau von 700 Stellen bei der Stadtverwaltung bis 2020 nach Angaben des Oberbürgermeisters lediglich 17,5 Mio. Euro „einspielen“ soll. Die Hagener dürfen sich also auf weitere massive Kürzungen einstellen.

Und dann gibt es ja auch noch die Altschulden, die im Laufe des Jahres 1,3 Milliarden Euro erreichen sollen. Ein Berg, der im wesentlichen in den Jahren nach der Jahrtausendwende entstanden ist und seinen Anfang in auffälliger Korrelation zu den Steuersenkungen der damaligen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder nahm. Dazu wurden seitdem immer mehr Aufgaben an die Kommunen weitergereicht, ohne dass Bundes- und Landesregierungen entsprechende Ausgleichszahlungen („Konnexität“) leisteten.

Das Thema „Oberbürgermeister Dehm“ dürfte sich spätestens nach den nächsten OB-Wahlen 2016 erledigt haben, das Schuldenproblem nicht.

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