Rechte Tasche – linke Tasche

Der Rat soll heute wieder einmal Luftblasen abnicken

Die Versuche, die Hagener Haushaltsmisere in den Griff zu bekommen, werden immer absurder. Am heutigen Donnerstag soll der Hagener Rat ungedeckte Schecks der Dehm-Verwaltung absegnen.

Nach den Plänen der Rathaus-Bürokraten sollen diverse Beteiligungen des „Konzerns Stadt“ unter das Dach der HVG-Holding verschoben werden. Versprochen werden knapp 200.000 Euro Steuerersparnis und zusätzlich 1,4 Millionen Euro aus den berüchtigten „Synergie-Effekten“. Garantiert ist davon gar nichts.

Zur Steuerersparnis hat sich die Finanzverwaltung bisher nicht geäußert – vermutlich aus guten Gründen. Trotzdem hat die Verwaltung diese rein spekulative Summe schon mal in ihre Argumentation eingestellt. Es könnten sich ja Gläubige finden.

Dreister ist es allerdings, ein Sparpotential von 1,4 Mio. Euro darin zu entdecken, dass die diversen Stadtfirmen zukünftig gemeinsam Klopapier und Druckertoner einkaufen. Es mag ja der eine oder andere Euro tatsächlich einzusparen sein, aber gleich eine Millionensumme – wer soll das glauben?

Was von solchen Prognosen zu halten ist, hat sich hinreichend in der Vergangenheit gezeigt. So sollte mit dem Erlös aus dem Verkauf der Stadtwerke an Mark-E (heute Enervie) das Defizit der Hagener Straßenbahn abgedeckt werden, ein Versprechen, das sich inzwischen in Luft aufgelöst hat – dank der Fähigkeiten der städtischen Vermögensverwalter.

Die Versuche leitender Vertreter der Kommune, sich am Zockermarkt zu betätigen, endeten bekanntlich mit einem Verlust von 42 Millionen Euro, für den dann niemand die Verantwortung übernehmen wollte. Alles ganz sichere Geschäfte, alles ohne Risiko – nach Meinung der beteiligten Akteure. Böse Zungen spekulieren bis heute darüber, ob womöglich Provisionen geflossen sind und wer kassiert haben könnte.

Jetzt also neue dubiose Versprechungen, die nur davon ablenken, dass Kommunen chronisch unterfinanziert sind. Das ist aber in Hagen offensichtlich kein Thema mehr. Stattdessen wird mit enormer Manpower in Rat und Verwaltung seit Jahren versucht, kleinste Stellschräubchen zu drehen. Wahrscheinlich Tausende Blätter Papier und ebenso viele Arbeitsstunden dürften dabei verballert worden sein. Es wäre den Versuch wert, die dadurch entstandenen Kosten einmal aufzulisten.

Anstatt die Energie darauf zu verwenden, gegen die Hauptverursacher der Kommunalmisere, die in Berlin und Düsseldorf zu finden sind, massiv zu mobilisieren, beschäftigen sich unsere Verantwortlichen in Rat und Verwaltung damit, Defizite nach dem Prinzip „Rechte Tasche – Linke Tasche“ umzuschichten. Beispiel: Die Stadthalle. Deren Defizite sollen künftig von der Stadt auf die HVG verschoben werden. Der Clou an der Sache besteht darin, dass die Miesen nicht mehr direkt an die Stadthallen-Gesellschaft gezahlt werden, sondern an die HVG.

Eine wahrlich tolle Lösung, bei der noch eine Frage übrig bleibt: Warum soll eigentlich die Stadt für ihren 50-Prozent-Anteil an dieser Gesellschaft für 100 Prozent der Verluste aufkommen? (Siehe: Stadthalle: Mitreden – aber nicht mitzahlen)