Neuordnung – Abwehrschlacht vernebelt den Blick nach vorn

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Wenn es nach Regierungspräsident Gerd Bollermann geht, müsste der Rat an diesem Donnerstag, 21. März (15 Uhr), über die Neuorganisation der städtischen Beteiligungen unter dem Dach der Hagener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (HVG) entscheiden. Doch ob dafür die erforderlichen Mehrheiten stehen, bezweifelt selbst Oberbürgermeister Jörg Dehm, der am Dienstag die Fraktionsspitzen zu einem klärenden Gespräch bestellt hat. Vor allem SPD und Grüne, aber auch die Hagen-Aktiv-Vertreter hegen weiterhin erhebliche Zweifel, ob das angedachte Steuersparmodell überhaupt greife und die avisierten Synergien sich nicht auch durch schlichte vertragliche Vereinbarung erzielen ließen. Zumal sich Gutachtermeinungen diametral gegenüber stehen und die erforderlichen Testate des Finanzamtes auf sich warten lassen. (…)

Dass die einzelnen Unternehmen am Ende des Prozesses ihre inhaltliche Eigenständigkeit bewahren können, kann die Opposition im Rat kaum nachvollziehen. Nicht zuletzt aktuelle Beispiele aus der Beteiligungsdebatte zeigten eindrucksvoll, dass der Verwaltungschef anders geartete Meinungen nur ungern zulasse. So haben die HEB-Geschäftsführer – untermauert durch eine juristische Empfehlung eines Hammer Büros – versucht darauf hinzuweisen, dass aus der Zusammenführung der Beteiligungen für die Mitglieder der Gesellschafterversammlung sich auch erhebliche Haftungsrisiken ergeben könnten, die bislang keineswegs ausreichend berücksichtigt seien. Ein Einwurf, den Dehm als das Schüren von Misstrauen interpretiert. In einem Schreiben an die HEB-Geschäftsleitung kündigt der Oberbürgermeister daher rechtliche Konsequenzen für die HEB-Führung an: „Ich werde juristisch prüfen lassen, inwieweit dies mit den Pflichten der Geschäftsführung in Einklang zu bringen ist.“ (…)

Quelle: DerWesten

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