DGB Hagen sieht keinen Grund für Feierlichkeiten

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10 Jahre „Agenda 2010“

Während viele auf die vermeintlichen Erfolge der Agenda 2010 verweisen, sieht der Hagener DGB keinen Grund für Feierlichkeiten. Die vor zehn Jahren vom ehemaligen Kanzler Gerhard Schröder und Rot-Grün vorgestellte und auf den Weg gebrachte Agenda bleibt bei den örtlichen Gewerkschaften in der Kritik.

Die vermeintlichen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt und in der Ausrichtung der Wirtschaftspolitik haben sich für die Arbeitnehmer keineswegs als Erfolgskonzept ausgewirkt. Gewachsen ist die Anzahl prekärer Arbeitsverhältnisse und ein in Europa beispielloser Niedriglohnsektor.

Beides für Stadtverbandsvorsitzenden Jochen Marquardt gute Gründe eine neue Ordnung auf den Arbeitsmärkten und die Durchsetzung eines flächendeckenden Mindestlohnens einzufordern. Auch in anderen Bereichen gilt es endlich neue Schlussfolgerungen zu ziehen und diese mit einem Politikwechsel auf den Weg zu bringen.

Marquardt: „Mit diesem Politikwechsel meinen wir unter anderem auch die dringend erforderlichen Schritte in der Bändigung der Finanzmärkte und mindestens die Aussetzung der Rente mit 67 Jahren. In unserer Stadt haben sich die Fehlorientierungen in der Steuerpolitik in verheerender Wirkung auf die kommunale Haushaltssituation ausgewirkt und den Anteil prekärer Beschäftigung, z.B. in der Leiharbeit ausgebaut.“ Die amtierende Bundesregierung hat die negativen Basisentscheidungen in den vergangenen Jahren weiter ausgebaut und versucht nun auch noch durch die Verfälschungen des 4. Reichtums- und Armutsberichtes die Situation kosmetisch zu verkleistern.

Die Hagener Gewerkschaften werden im anstehenden Wahlkampf alle Parteien danach befragen, welche Schlüsse sie aus den Fehlentwicklungen ziehen wollen und mit welchen Maßnahmen sie eine Neuorientierung auf eine sozial verantwortungsbewusste Politik angehen werden. „Die Parteien werden sich auch daran messen lassen müssen, was sie tun wollen, um die desaströse Finanzsituation in unserer Stadt im Interesse der Kommune und der Menschen zu lösen!“, so Marquardt.

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