Städte vernetzen sich im Kampf gegen Rechtsextremismus

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Deutscher Städtetag unterstützt NPD-Verbotsantrag

Die deutschen Städte bekennen sich zu ihrer Verantwortung, gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sowie Islamfeindlichkeit vorzugehen. Sie unterstützen die Länder dabei, ein NPD-Verbot sowie ein Verbot von Tarnorganisationen anzustreben.

Die Städte wollen darüber hinaus beim Kampf für Demokratie und Toleranz alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen und die Zusammenarbeit zwischen den Städten intensivieren. „Damit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus keine Chance haben, ist es notwendig, rechtsextremistische Meinungen und Aktivitäten auf allen Ebenen zu bekämpfen und Toleranz und Demokratie zu stärken. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der die Städte aktiv mitwirken“, sagte der stellvertretende Präsident des Deutschen Städtetages und Heilbronner Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach gestern nach einer Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes in der baden-württembergischen Stadt.

Zahlreiche Städte engagieren sich seit Jahren gegen Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit. Beispielsweise fördern sie die Prävention in Schulen und Jugendeinrichtungen, warnen sie vor Anmietungen durch Rechtsextremisten und begrüßen sie das Engagement von Vereinen und Initiativen, die Gegendemonstrationen organisieren. Als wirkungsvoll hat sich erwiesen, den Austausch von lokalen und regionalen Akteuren zu begleiten.

„Es geht darum, erfolgreiche Strategien zu entwickeln, um den Rechtsradikalen den Nährboden zu entziehen und ihre Präsenz sowohl in den kommunalen Vertretungskörperschaften als auch bei Demonstrationen, Konzerten und in den sozialen Online-Netzwerken zu verhindern. Dazu helfen beispielsweise Aktionsbündnisse gegen Rechts sowie die Zusammenarbeit mit Jugendarbeit und Schulen, von städtischen Ämtern, Polizei, Kirchen und freien Trägern. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind dabei unverzichtbare Partner“, sagte der stellvertretende Städtetagspräsident.

Auch die Einrichtung von „Fachstellen gegen Rechtsextremismus“ in den Kommunen stelle ein wirksames Instrument dar, um Aktivitäten zu bündeln. Damit bereits bestehende kommunale Netzwerke und lokale Handlungsstrategien gegen Rechtsextremismus nachhaltig wirken können, fordert der Deutsche Städtetag den Bund auf, erfolgreiche Bundesprogramme zu intensivieren und weiter zu entwickeln, die lokale Maßnahmen gegen Rechtsextremismus fördern.

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