EU kippt die Wasserrichtlinie

by

Der Sturm im Wasserglas ist abgeblasen. Im Streit um die Privatisierung des Wassermarkts schwächt Kommissar Barnier seine Vorschläge entscheidend ab – nach einem enormen Protest der Bürger und Kommunen. […]

Erst sammelte eine Bürgerinitiative mehr als eine Million Stimmen gegen die EU-weite Ausschreibung von Wasserkonzessionen. Dann machte in dieser Woche eine geballte Delegation aus Deutschland dem Kommissar ihre Aufwartung. Vertreter des Städte- und Gemeindebundes waren darunter, Abgesandte des Städte- und Gemeindetags und Vertreter der kommunalen und privaten Wasserwirtschaft. Sie protestierten gegen die Pläne Barniers.

Am Donnerstag lenkte der Kommissar im Europaparlament überraschend ein. Vor dem Binnenmarktausschuss schwächte er seine Richtlinie entscheidend ab. Sollte die Regel bisher auch für Mehrspartenunternehmen greifen, die zugleich Strom und Wasser anbieten, wie Rheinenergie in Köln, so gilt sie künftig nur noch separat für Wasserwerke.

Sprich: Nur Wasserwerke, die 20 Prozent ihres Geschäfts außerhalb des Stadtgebiets betreiben, müssen ihre Konzessionen EU-weit ausschreiben. Das sind in Deutschland nur fünf Stadtwerke, welche indes, das konnte am Donnerstag nichtmal der Verband der kommunaler Unternehmen (VKU) zu sagen. Fest steht nur: Der Sturm im Wasserglas ist abgeblasen.

Quelle: Frankfurter Rundschau

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: