Deutscher Städtetag warnt vor EU-Plänen zur möglichen Privatisierung der Trinkwasserversorgung

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Der Deutsche Städtetag hat vor den am Donnerstag in Brüssel beschlossenen EU-Plänen zur möglichen Privatisierung der Trinkwasserversorgung gewarnt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Präsident Christian Ude, Oberbürgermeister von München: „Die Bundesregierung muss im EU-Ministerrat eingreifen, um die kommunale Wasserversorgung in Deutschland zu retten. Ohne die bürgernahe Versorgung durch die Stadtwerke sind auch Qualitätseinbußen beim Trinkwasser nicht auszuschließen.“ Eine Marktöffnung durch die Hintertür beim lebenswichtigen Trinkwasser stoße auf den erbitterten Widerstand der deutschen Kommunen.

Der zuständige Binnenmarktausschuss im EU-Parlament hatte am Donnerstag einer Richtlinie zugestimmt, die eine Liberalisierung der Trinkwasserversorgung ermöglicht. Ude kritisierte, die EU-Kommission behaupte zwar, nur ohnehin geplante Privatisierungen transparent gestalten zu wollen. „In Wahrheit macht sie aber die Beibehaltung der kommunalen Wasserversorgung von Voraussetzungen abhängig, die gar nicht überall erfüllt werden können.“ Der Deutsche Städtetag fordere, dass die Wasserversorgung aus der EU-Richtlinie herausgenommen werde.

Quelle: Deutscher Städtetag

Anmerkung: Unter dem Motto „Wasser ist ein Menschenrecht“ hat sich eine europaweite Bürgerinitiative gebildet („European Citizens’ Initiative for the human right to water and sanitation and against liberalisation of water services in Europe“).

Die Forderungen der Initiative:

  • Wasser und sanitäre Grundversorgung als Garantie für alle Menschen in Europa.
  • Keine Liberalisierung der Wasserwirtschaft.
  • Universeller (globaler) Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung.

Weitere Informationen: www.right2water.eu

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