Es bleibt viel zu tun

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Der DGB in der Region zum Jahreswechsel

von Jochen Marquardt, Geschäftsführer der DGB-Region Ruhr-Mark

Die Prophezeiungen des Maya-Kalenders sind erwartungsgemäß und zu unserer Freude nicht eingetreten. Einem guten Rutsch ins neue Jahr steht zumindest von dieser Seite nichts im Wege. Das hindert den DGB allerdings nicht daran auf einige katastrophale Entwicklungen aus 2012 hinzuweisen und sich auf ein herausforderndes 2013 vorzubereiten.

Jahreswenden sind immer eine gute Gelegenheit, zurück zu blicken und einen Ausblick auf das Kommende zu werfen. Der DGB vor Ort macht dies, indem er auf besondere Merkmale hinweist, die im Ergebnis des auslaufenden Jahres stehen.

Mit Sorge schauen die Gewerkschaften darauf, dass nach einer aktuellen Statistik von Eurostat Deutschland mit 22,2%  den höchsten Niedriglohnanteil zu allen Vergleichsländern in Westeuropa verzeichnet. Der Durchschnitt der Eurozone liegt bei 14,8%. Besondere Aufmerksamkeit erlangt dabei die Lohndiskriminierung für Frauen. Hier nimmt Deutschland einen europäischen Spitzenplatz mit 21,6% ein.

Weiterhin ist der deutsche Arbeitsmarkt von Befristungen und prekären Beschäftigungen geprägt. Eine Entwicklung, die weit entfernt ist von den Vorstellungen der Beschäftigten nach guter Arbeit und fairer Bezahlung.

Nach den jüngsten Daten aus der Reichtums- und Armutsberichterstattung ist dieser Zustand in hohem Maße für die zunehmende und sich verfestigende Armut im Lande verantwortlich. Vorhandene Erkenntnisse über bestehende und sich künftig stärker abzeichnende Altersarmut bleiben auf dem Papier oder werden geschönt. Erforderliche Veränderungsschritte bleiben weit hinter den Notwendigkeiten oder werden gar nicht erst nicht angegangen.

Trotz monatlich aufgehübschter Berichterstattungen zum Arbeitsmarkt ist die Massenarbeitslosigkeit nicht überwunden, und die Herausforderungen zur Schaffung ausreichender Ausbildungsstellen bleiben für viele junge Menschen unbewältigt. Für das kommende Jahr müssen die Anstrengungen aufgrund des doppelten Abiturjahrgangs sogar erheblich verstärkt werden.

Dunkle Schatten auf die DGB Region werfen die Ankündigungen des GM-Managements über die Zukunftsaussichten des Opel-Werkes in Bochum und die zunehmende Zahl von Betrieben mit bereits durchgeführter und angekündigter Kurzarbeit.

Parallel dazu schaffen es die Städte und Gemeinden in der Region nicht, sich aus der desaströsen Finanzlage zu befreien und ihren dringend notwendigen Beitrag zur Sicherstellung der Daseinsvorsorge und -versorgung zu leisten. Gleichzeitig dezimieren sie die demokratischen Möglichkeiten der Parlamente. Statt die Zukunft zu gestalten und an den Interessen und Bedürfnissen der Menschen auszurichten sowie gute Perspektiven für eine verantwortungsbewusst Wirtschaftspolitik zu schaffen, reduziert sich die Arbeit in Räten und Parlamenten auf Kürzungsgipfel in Rechenzirkeln.

Weder in Deutschland noch im europäischen Raum gibt es politische Entscheidungen, die einen dringenden Veränderungsprozess neoliberaler Denkmuster erkennen lassen. Weiterhin wird versucht Dumpinglöhne zu verfestigen, Schuldenbremsen statt Einnahmeverbesserungen umzusetzen und viele Länder durch Austeritätsprogramme in die Knie zu zwingen. In dieser Einschätzung stellt sich der DGB gegen das Meiste was in den kommenden Tagen aus den Neujahrs- und Jahreswendenreden der Politik zu erwarten ist – und dies geschieht allerdings ganz bewusst.

Denn obwohl es auch eine Reihe von Entscheidungen in die richtige Richtung gegeben hat, z.B. in Fragen einer neuen Orientierung in der Energiepolitik, in der Durchsetzung weiterer Mindestlohnvereinbarungen in verschiedenen Branchen und die wieder erweiterten Nutzungsmöglichkeiten für Kurzarbeit sowie eine ganze Reihe guter Tarifabschlüsse, konnte der eingeforderte Politikwechsel für eine bessere und andere Politik noch nicht durchgesetzt werden.

Positiv zu Buche schlägt für die Gewerkschaften, dass es gelungen ist, im vergangenen Jahr viele neue Mitglieder zu gewinnen und damit die Kraft der Organisation zu stärken.

Für die künftige Arbeit sollen Schlüsse gezogen werden, die eine Neuausrichtung der Arbeits- und Beschäftigungspolitik für die Beschäftigten und die Schaffung neuer guter Arbeitsplätze für Erwerbslose unterstützen, die eine Bildungspolitik befördern, die endlich die sozialen Grenzzäune überwindet und die Perspektiven für gutes Leben für alle Menschen eröffnet. Entscheidend dafür wird es sein eine gerechtere Verteilung durchzusetzen und die starken Schultern durch eine verantwortungsbewusste Steuerpolitik einzubinden: „UmFairTeilen“ bleibt ein zentraler Punkt. Dafür werden sich die Gewerkschaften auch im kommenden Jahr weiter engagieren und aktiv eintreten. Die Bundestagswahl im Herbst soll einen Politikwechsel für gute Arbeit, sichere Renten und ein soziales Europa bringen.

Doch zunächst bedankt sich der DGB bei Allen, die im vergangenen Jahr aktiv unterwegs waren, wünscht einen guten Rutsch in ein aufregendes neues Jahr und bis dahin einige Tage Ruhe und Erholung zum Krafttanken für die anstehenden Herausforderungen im Bundestagswahljahr 2013.

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