Bund und Länder sind in der Pflicht

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Kita-Lücken bis Sommer nicht komplett zu schließen

Sieben Monate vor Inkrafttreten des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige zieht der Deutsche Städtetag eine positive Bilanz über den bisherigen Ausbau und sieht die Kommunen auf einem guten Weg, den meisten Kindern, für die Plätze nachgefragt werden, die Betreuung zu sichern. Trotz aller Anstrengungen wird es allerdings nach Einschätzung des kommunalen Spitzenverbandes nicht überall gelingen, den Rechtsanspruch bereits ab dem 1. August 2013 vollständig zu garantieren.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, erklärte kurz vor dem Jahreswechsel: „Die Leistungen der Städte für den Ausbau der Betreuung können sich sehen lassen, am Einsatz der Kommunen fehlt es wahrlich nicht. Seit 2006 hat sich die Anzahl der betreuten Kinder in Kindertagesstätten und in der Tagespflege fast verdoppelt und stieg bis März 2012 um mehr als 270.000 auf rund 558.000. Inzwischen sind wir schon wieder ein Stück weiter und setzen unsere Anstrengungen mit ganzer Kraft im Jahr 2013 fort. Denn wir wollen so vielen Eltern ein Betreuungsangebot machen wie irgend möglich. Dabei bitten wir schon jetzt um Verständnis, wenn das Angebot nicht immer in der ‚Wunsch-Kita’ um die Ecke oder bei der Tagesmutter in der Nachbarschaft möglich sein wird.“

Allerdings könne der Rechtsanspruch nicht überall mit der von Bund und Ländern zugrunde gelegten durchschnittlichen Versorgungsquote von 35 Prozent und auch nicht mit den inzwischen angenommenen 39 Prozent erfüllt werden. Ude: „Vor allem in vielen großen Städten suchen zwischen 40 und 50 Prozent, zum Teil sogar über 60 Prozent der Eltern Betreuung für ihre Kinder unter drei Jahren. Deshalb werden im August 2013 die Betreuungslücken noch nicht flächendeckend geschlossen sein, sondern wird der Ausbau weitergehen.“

Als Gründe dafür, dass der Rechtsanspruch nicht überall fristgerecht verwirklicht werden kann, nannte der Städtetagspräsident neben dem hohen Bedarf in großen Städten die zum Teil erst spät geflossenen Finanzmittel der Länder, mittlerweile fehlende geeignete Grundstücke für Kita-Neubauten und fehlende Fachkräfte.

„Bund und Länder haben den Rechts­anspruch erfunden und beschlossen. Deshalb bleiben sie in der Verantwortung und müssen sie auch gemeinsam mit den Kommunen Lösungen für eine Übergangszeit suchen, bis der Betreuungsbedarf voll gedeckt ist“, so Ude. Vor allem die Länder müssten in den nächsten Monaten mehr gegen den Mangel an Erzieherinnen und Erziehern unter­nehmen, also die Ausbildung von Fachkräften beschleunigen und Quereinstiege aus anderen Berufsgruppen erleichtern.

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