„Deutliche Unterschiede zwischen wirtschaftlich starken und strukturschwachen Regionen“

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Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, im Interview mit Markus Sievers zur Finanzlage der Kommunen, erschienen in Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung

Die Kommunen haben in den ersten drei Quartalen ihr Defizit deutlich verringert und erzielen 2012 voraussichtlich wieder Überschüsse. Haben sie ihre Finanzkrise überwunden?

Das kann man so pauschal leider nicht sagen. Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Kommunalfinanzen der ersten drei Quartale 2012 sind erfreulich: Dennoch zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen wirtschaftlich starken und strukturschwachen Regionen. Im Vergleich zu den dramatischen Vorjahren konnte 2012 eine große Zahl von Kommunen ihre Finanzsituation verbessern. Vielen Städten ist und bleibt es aber unmöglich, den Haushalt aus eigener Kraft auszugleichen. Diese Städte leiden besonders darunter, dass die Ausgaben für Sozialleistungen weiter steigen. Gleichzeitig fehlt ihnen aber das Geld für die nötigen Investitionen, um aus dieser Negativspirale herauszukommen.

In welchen Regionen geht es den Kommunen schlecht?

Notleidende Kommunen sind zum Beispiel daran zu erkennen, dass hier die kurzfristigen Kassenkredite für laufende Ausgaben hoch sind. Solche Kommunen gibt es überall, besonders aber in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz, im Saarland. Und in den ostdeutschen Ländern leiden viele der kreisfreien Städte unter Finanznot. Bundesweit haben die Kassenkredite der Kommunen inzwischen einen traurigen Rekord von fast 48 Milliarden Euro erreicht.

Werden die Unterschiede in den städtischen Leistungen immer größer?

Die Pflichtleistungen der Kommunen sind überall gleich. Aber natürlich haben Städte mit stärkerer Wirtschaftskraft und geringeren Sozialausgaben mehr Möglichkeiten und Spielräume. Die Unterschiede zeigen sich deshalb auch eher in den freiwilligen Angeboten oder bei der Infrastruktur, etwa bei den Straßen oder der Gebäudesubstanz.

Der Bund hat aber den Kommunen bereits deutlich geholfen, etwa mit der Übernahme von Sozialleistungen wie der Grundsicherung. Was kann er noch mehr tun?

Die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund entlastet die Kommunen und ist deshalb eine echte Hilfe. Wichtig für die Zukunft ist, dass Bund und Länder bei allen Entscheidungen und Gesetzen den Kommunen keine neuen Ausgaben ohne finanziellen Ausgleich aufbürden. Außerdem bauen wir auf die Verabredung von Bund und Ländern, in der nächsten Legislaturperiode ein Bundesleistungsgesetz für die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen zu schaffen und damit eine weitere Entlastung der Kommunen zu verbinden.

Der Städtetag hat die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen stets verteidigt. Gerade diese Steuer sorgt aber für große Unterschiede zwischen einzelnen Städten. Wären Sie bereit, die alte Städtetags-Position zu korrigieren?

Die Gewerbesteuer ist eine gute Gemeindesteuer. Dass eine tragfähige Alternative fehlt, wurde auch in der Gemeindefinanzkommission 2010 und 2011 deutlich, in der Bund, Länder und Kommunen das Thema intensiv beraten haben. Die Gewerbesteuer sorgt dafür, dass es sich für eine Stadt lohnt, neue Betriebe anzusiedeln und vorhandene zu pflegen. Das können wir nicht aufgeben.

Können und werden die notleidenden Kommunen die Gebühren noch einmal erhöhen?

Diese Kommunen haben leider häufig keine andere Wahl. Aber Gebühren können nicht beliebig erhöht werden und lösen auch nicht die Probleme notleidender Städte. Kommunen dürfen über Gebühren keinen Gewinn erzielen, sondern bestenfalls die entstehenden Kosten decken.

Für Unruhe in den Rathäusern sorgen derzeit mehrere Gerichtsurteile. Demnach könnten die Kommunen bald gezwungen sein, für gemeinsame Leistungen von mehreren Kommunen Mehrwertsteuer zu erheben. Was droht?

Kooperationen von Städten sind sinnvoll und nehmen zu. Einmal um Kosten einzusparen, aber auch, weil von vielen gemeinsamen Aktivitäten die Bürgerinnen und Bürger profitieren. Dabei geht es beispielsweise um die günstigere Abwasserentsorgung über das Kanalnetz der Nachbarstadt, um den gemeinsamen Betrieb von Bauhöfen für die Straßenreinigung, um Einwohnermeldeämter, aber auch um die Überlassung von Sporthallen an Vereine. Eine Besteuerung hätte häufig einen gewaltigen organisatorischen Aufwand zur Folge und würde die Leistungen verteuern. Es ist zu befürchten, dass sich dann interkommunale Kooperationen nicht mehr lohnen.

Noch prüfen Bund und Länder die Einführung der Mehrwertsteuerpflicht. Was fordert der Städtetag?

Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, die Umsatzsteuerfreiheit für Kooperationen zwischen den Kommunen abzusichern. Die Gespräche dazu laufen noch.

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