Bescherung pünktlich zum Fest

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Arnsberg genehmigt Hagener Haushaltssanierungsplan

Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat den Haushaltssanierungsplan 2012 der Stadt Hagen genehmigt. Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann hat die Verfügung dem Hagener Oberbürgermeister Jörg Dehm am gestrigen Freitag übergeben.

RP und OB waren sich einig, dass sowohl die Kommunalaufsicht als auch die Stadt „gemeinsam den steinigen Weg der Haushaltskonsolidierung“ gehen wollen. Gesteinigt werden mit diesen Maßnahmen nach den Gesetzen der neoliberalen Scharia aber nur die Bürger, während sich die beiden Bärtigen weiterhin bester finanzieller Bezüge erfreuen dürfen.

Trotzdem verliefen die Verhandlungen wohl nicht ganz so einvernehmlich. Die Bezirksregierung jedenfalls beschreibt das Gespräch als „offen und kritisch-analysierend“, was im Diplomatendeutsch auf eine ziemlich kühle Atmosphäre hindeutet.

Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann kündigte an, dass die Bezirksregierung Arnsberg die Stadt Hagen auch weiterhin „konstruktiv begleiten“ werde. Eine Wortwahl, die durchaus als Drohung interpretiert werden kann.

Für Oberbürgermeister Jörg Dehm war es wichtig, „dass die kommunale Selbstverwaltungshoheit auch in dieser schwierigen Phase weiterhin nicht in Frage steht.“ Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann sichert in diesem Zusammenhang zu, dass die Bezirksregierung keine Detailregelungen im Hagener Haushalt treffen werde.

Die Stadt Hagen nimmt pflichtig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Sie erhält seit 2011 eine Konsolidierungshilfe des Landes Nordrhein-Westfalen von rund 40 Millionen Euro pro Jahr. Seit Jahren ist die Stadt Hagen aufgrund ihrer defizitären Finanzstruktur verpflichtet, Haushaltssicherungskonzepte aufzustellen. In diesem Jahr hat die Stadt einen Haushaltssanierungsplan vorgelegt, der mit den Konsolidierungshilfen des Landes ab dem Jahr 2016 einen ausgeglichenen städtischen Haushalt vorsieht.

Im Jahr 2012 sieht der Haushalt ein strukturelles Defizit von rund 124 Millionen Euro vor. Durch die Stärkungspakthilfe 2012 des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von ca. 40 Millionen Euro und eigene Konsolidierungsbeiträge verringert sich das Defizit der Stadt Hagen in 2012 auf rund 62 Millionen Euro.

Unter Beibehaltung der Landeshilfen und Berücksichtigung der eigenen Konsolidierungsanstrengungen wurde für das Jahr 2016 ein geringer Überschuss im städtischen Haushalt eingeplant. Ob der Plan auch erfüllt wird, steht allerdings auf einem ganz anderen Blatt. Da das Land die Stärkungspaktmittel neu berechnet hat, stehen schon im kommenden Jahr fast vier Millionen Euro weniger zur Verfügung – ein Defizit, das zu weiteren Kürzungen führen wird.

Damit die auch mit dem nötigen Nachdruck vonstatten gehen, will die Bezirksregierung die Stadt Hagen auch weiterhin „bei der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen begleiten.“

Es kann also noch heiter werden.

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