Finanzierungslücke im Verkehrsbereich ist alarmierend – Bund und Länder sind für gemeinsame Lösungen gefordert

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Kommunale Spitzenverbände zum Bericht der „Daehre-Kommission“

Die gestern veröffentlichten Ergebnisse der Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ („Daehre-Kommission“) bestätigen die von den kommunalen Spitzenverbänden seit langem beschriebenen Schwächen in der Verkehrsinfrastruktur und bescheinigen Mängel bei der Finanzierung.

Um den Finanzierungsstau zu beheben und die Verkehrsinfrastruktur zu erhalten, fordern der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine konzertierte Aktion von Bund und Ländern. Nötig sind ein langfristiges Finanzierungsprogramm und bedarfsgerechte Ausgleichszahlungen des Bundes und der Länder für die Verkehrsfinanzierung der Städte, Landkreise und Gemeinden. Keinesfalls dürfen Mittel gekürzt werden, wie es derzeit auf Seiten des Bundes für diesen Bereich diskutiert oder angedroht wird.

„Vielen Städten, Landkreisen und Gemeinden fehlt schon seit Jahren das Geld zum Erhalt von Straßen, Brücken und Anlagen des öffentlichen Personenverkehrs. Das wird im jetzt vorliegenden Daehre-Bericht deutlich, der die fehlenden Gelder für die Instandhaltungen im Verkehrsbereich auf 7,2 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Schon heute ist die Verkehrsinfrastruktur unterfinanziert, mancherorts mangelhaft und sorgt für unnötige Staus, Umwege und Wartezeiten. Das gefährdet nachhaltig den Wirtschaftsstandort Deutschland“, erklärten die Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Mit 3,25 Milliarden Euro entfällt knapp die Hälfte der jährlichen Finanzierungslücke auf die Verkehrsinfrastruktur der Städte, Landkreise und Gemeinden. Die Gemeindestraßen sind laut Bericht mit 2,15 Milliarden Euro, die Kreisstraßen mit 0,5 Milliarden Euro und der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) mit 0,6 Milliarden jährlich unterfinanziert.

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