Studie: Kommunale Schattenhaushalte – Versteckte Schulden und Haftungsrisiken

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Zu den tragenden Säulen der parlamentarischen Demokratie gehören Transparenz, Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Ohne Transparenz ist es den Bürgern schwer möglich, das politische Geschehen zu verfolgen, eine objektiv-fundierte Wahlentscheidung zu treffen und Verbesserungsvorschläge aufzeigen zu können.

Die Bürger sind auf kommunaler Ebene von politischen Entscheidungen besonders betroffen. Daher ist es nötig, den Bürgern einen umfassenden Einblick in die kommunale Haushalts- und Schuldensituation geben zu können. Eine auf die Kernhaushalte bezogene Darstellung der kommunalen Haushaltslage kann dem Anspruch auf Transparenz dann nicht gerecht werden, wenn die Kommunen ihre Tätigkeiten zunehmend aus den Kernhaushalten heraus in sogenannte Schattenhaushalte auslagern. (…)

Diese Studie gibt ein Überblick über die tatsächliche kommunale Haushaltslage. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts befand sich zum 31.12.2010 nicht einmal die Hälfte der den Kommunen zurechenbaren Schulden in den kommunalen Kernhaushalten. Der Großteil der Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich entfiel auf kommunale Auslagerungen.

Quelle: Karl-Bräuer-Institut (pdf)

Anmerkung: Auslagerungen sind auch in Hagen eine Spezialität von Rat und Verwaltung. Berüchtigtes Beispiel ist die Stadtentwässerung Hagen, die inzwischen in den Wirtschaftsbetrieb Hagen weiterverschoben wurde. Hier liegt die Eigenkapitalquote nach den letzten verfügbaren Zahlen für das Geschäftsjahr 2010 lediglich bei ca. 46 Prozent, der überwiegende Teil des Anlagevermögens ist also fremdfinanziert – mit entsprechender Zinsbelastung, die über die Gebühren an die Bürger weitergereicht werden.

Das Karl-Bräuer-Institut ist eine Einrichtung des Bundes der Steuerzahler, trotzdem ermöglicht die Studie einen ganz brauchbaren Überblick.

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