Hagener Grüne für Frackingverbot auf Landesebene

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Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag gestern den Antrag der grünen Bundestagsfraktion zum Thema Fracking abgelehnt. Der Antrag sieht ein Moratorium von mindestens zwei Jahren für den Einsatz der Fracking-Technologie vor. Der Einsatz giftiger Chemikalien soll zum Schutz des Trinkwassers komplett verboten werden.

Christa Stiller-Ludwig, Vorstandsmitglied der Hagener Grünen, war als Fracking-Expertin am Entscheidungsprozess in Berlin  beteiligt. Sie kommentiert die Ablehnung des Bundestages:

„CDU und FDP machen mit dieser Entscheidung Politik gegen Trinkwasser- und Umweltschutz. Dabei ist die Doppelzüngigkeit der Koalition kaum zu überbieten: Während sich die Abgeordneten von Union und FDP in ihren Wahlkreisen stets als Fracking-Kritiker geben, bleiben sie in Berlin seit über zwei Jahren völlig untätig. Die Anträge der Opposition wurden abgelehnt, ohne dass die Koalition eigene Vorschläge gemacht hätte. Aus fachlicher Sicht ist die Entscheidung der Abgeordneten scharf zu kritisieren. Die Fracking-Technologie ist mit vielen Risiken behaftet, die nicht hinreichend erforscht sind. Dazu zählen u.a. die mögliche Verunreinigung des Grundwassers mit giftigen Chemikalien, Erdbeben und ein immenser Flächenverbrauch.

Als Fachfrau und als Grüne werde ich weiter für ein gesetzliches Frackingverbot  kämpfen, um die Trinkwasserversorgung in unserer Region zu sichern. Jetzt ist die Zeit reif für ein Fracking-Verbotsgesetz in NRW. Das ist möglich, weil das Grundgesetz in Artikel 72 den Ländern konkurrierende Gesetzgebung ermöglicht, wenn der Wasserhaushalt gefährdet ist. Auf eine bundesweite Lösung müssen die BürgerInnen nicht warten. Auf jeden Fall haben sie ein Recht auf Transparenz und Beteiligung anstelle von Deals in Hinterzimmern oder Ministerküchen.“

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