Städtetag NRW für Zusammenführung der Wahltermine zum Jahr 2020

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Gemeinsame Wahlen von Bürgermeistern und Räten sind sinnvoll – Bedenken zum vorzeitigen Ende der Amtszeit

Der Städtetag NRW stimmt der von den Koalitionsfraktionen im Land geplanten Neube­stimmung der Wahltermine und der Zusammenführung der Wahlen von Räten und Bürger­meistern bis zum Jahr 2020 zu. Skeptisch bewertet der kommunale Spitzenverband dagegen die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit, die Amtszeit amtierender Oberbürger­meisterinnen und Oberbürgermeister bzw. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bereits vorzeitig im Jahr 2014 zu beenden.

Der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Norbert Bude aus Mönchengladbach, erklärt: „Wir verstehen, dass das Land die Amtszeiten so anpassen will, dass ab dem Jahr 2020 die Wahlen der Oberbürgermeister und Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen mit den allgemeinen Kommunalwahlen verbunden werden.  Die Bürgerinnen und Bürger werden dann regelmäßig nur noch an einem Wahltermin alle fünf Jahre Ratsmitglieder und Stadtoberhäupter bestimmen. Dadurch lässt sich der mit den einzelnen Wahlen verbundene Aufwand minimieren, und eine bessere Wahl­beteiligung erscheint ebenfalls möglich.“

Verfassungsrechtliche und beamtenrechtliche Fragen sind dagegen nach Auffassung des Städtetages NRW mit den Regelungen zum vorzeitigen Ende der Amtszeit von Hauptverwal­tungsbeamten bereits im Jahr 2014 verbunden. „Zu der Möglichkeit des vorzeitigen freiwilligen Rücktritts eines Oberbürgermeisters oder Bürgermeisters für eine möglichst schnelle Wiedereinführung der verbundenen Wahl von Rat und Stadtoberhaupt vertritt der Städtetag NRW eine skeptische Haltung. Die vorgeschlagenen Regelungen sind juristisch nicht unumstritten“, so Bude.

Dem Städtetag NRW sind wohl die Zustände in Hagen nicht geläufig. Hier ist schon ein Verbleib des amtierenden Oberbürgermeisters bis 2014 eine Zumutung.

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