Gutsherr Dehm

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Der Hagener Oberbürgermeister Jörg Dehm leidet offenbar an Selbstüberschätzung. Gesetzliche Rahmenbedingungen und Respektierung demokratischer Entscheidungen spielen weniger eine Rolle, eigenmächtige Interpretationen dafür eine umso größere.

So ließ Dehm mit Sponsorenhilfe – zum damaligen Zeitpunkt rechtswidrig – Ortseingangsschilder bekleben, die auf Kosten der Allgemeinheit wieder gesäubert werden mussten. Jetzt distanziert er sich von einem Beschluss des Hagener Rats, den er eigentlich ohne Wenn und Aber umzusetzen hätte. Schließlich bestimmt die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen in § 62 Abs. 2: „Der Bürgermeister bereitet die Beschlüsse des Rates (…) vor. Er führt diese Beschlüsse (…) unter der Kontrolle des Rates und in Verantwortung ihm gegenüber durch. (…)“

Der Hagener Stadtrat beschloss am 29. November mehrheitlich:

„1. Der Rat der Stadt Hagen spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus und tritt dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ bei.

2. Die Stadt Hagen wird sich gegenüber Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögenssteuer einsetzen.“

Daraufhin setzt Dehm zwei Schreiben in Marsch: eins an die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, eins an die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Schon beim Brief an Kraft kann von „eindringlich“ und „einsetzen“ – wie es in der verabschiedeten Form heißt – keine Rede sein. Dehm teilt schlicht den Ratsbeschluss mit und legt eine Unterschriftenliste bei.

Richtig bizarr wird es beim zeitgleich datierten Schriftstück, das Dehm der Bundeskanzlerin zukommen ließ. Einem Papier mit dem Charakter eines Huldigungsschreibens mit eigens eingefügtem handschriftlichen Zusatz „Liebe Frau Dr. Merkel“.

Dort führt Dehm nicht den Ratsbeschluss aus, wie es die Gemeindeordnung vorschreibt, sondern er distanziert sich davon: „Manches bleibt einem CDU-Oberbürgermeister, der keine „eigene“ Mehrheit im Rat hat, nicht erspart.“

Weiter wünscht er Merkel „größtmöglichen Erfolg in dem so wichtigen Jahr 2013“, dem Jahr der nächsten Bundestagswahl. Und ergänzt: „Wir (sic!) werden an der Basis mit aller Kraft daran arbeiten, dass Sie Ihre für Deutschland unendlich wichtige und erfolgreiche Regierungsarbeit in den nächsten Jahren fortsetzen können.“

Das alles schreibt Dehm nicht als Privatmann oder CDU-Mitglied, sondern auf dem Briefbogen des Oberbürgermeisters. Politik nach Gutsherrenart.

Es gab mal einen Bundeswirtschaftsministers mit Namen Jürgen Möllemann. Der sah es als seine Aufgabe an, dem Handel auf Minister-Papier einen Einkaufswagenchip, den sein Schwippschwager produzierte, anzudienen. Auf Möllemann wurde daraufhin starker öffentlicher Druck durch Medien und Parteien ausgeübt. Er trat am 3. Januar 1993 vom Amt des Wirtschaftsministers zurück.

Ratsbeschluss zur Vermögenssteuer
Anschreiben des OB an Frau Merkel
Anschreiben des OB an Frau Kraft

Dazu die Stellungnahme der Hagener GRÜNEN …

Dehm fällt aus der Rolle und vertritt nicht die Interessen der Stadt

In seiner letzten Sitzung hat der Rat mehrheitlich den Beitritt zum Bündnis Vermögenssteuer jetzt beschlossen. Die Grünen sind verärgert über OB Dehm, der sich im Anschreiben an die Bundeskanzlerin von dem Beschluss distanziert.

Dazu erklären Fraktion und Kreisverband der Hagener Grünen:

„Der Beschluss des Rates spricht sich eindringlich für die Einführung der Vermögenssteuer und für den Beitritt zum Bündnis Vermögenssteuer jetzt aus. Er sagt aber auch wörtlich: „Die Stadt Hagen wird sich gegenüber Landes- und Bundesregierung für die

Einführung einer Vermögenssteuer einsetzen.“ In seinem Anschreiben zur Weiterleitung des Beschlusses an Frau Merkel schreibt OB Dehm unter anderem : „Manches bleibt einem CDU – Oberbürgermeister, der keine „eigene“ Mehrheit im Rat hat, nicht erspart.“ Herr Dehm fällt damit völlig aus der Rolle. Er scheint vergessen zu haben, dass er nicht als CDU-Mitglied, sondern im Auftrag des Rates als Vertreter der Stadt Hagen schreibt. Als solcher hat er die Beschlüsse des Rates umzusetzen, ohne sie in unzulässiger Weise abwertend zu kommentieren. Er verletzt damit auch schon bei der allerersten Gelegenheit seinen Auftrag, der aus dem Beschluss resultiert, nämlich sich bei Land und Bund für die Einführung der Vermögenssteuer einzusetzen.

Dieses Verhalten ist wieder einmal ein Beispiel dafür, dass Herr Dehm die riesigen Finanzprobleme der Stadt Hagen nicht Ernst nimmt. Statt sich ehrlich darum zu bemühen, dass sich die Einnahmen für die Stadt verbessern und somit die BürgerInnen nicht durch weitere Kürzungsbeschlüsse geknebelt werden, setzt er sich über Mehrheitsbeschlüsse des Rates hinweg und legt seinen Eifer stattdessen darein, sich der Kanzlerin mit warmen Worten zu empfehlen und ihr Frohe Weihnachten zu wünschen.“

… und die Stellungnahme des Bündnisses „Aufstehen für Hagen“

Dem „Sparoberbürgermeister“ bleibt nichts erspart…

Während Oberbürgermeister Dehm normalerweise so gut wie jeder „Spar“bemühung der Stadt das Wort redet, hätte er sich gewünscht der Beschluss zur Vermögenssteuer, der am 29.11.2012 mehrheitlich im Rat der Stadt gefasst wurde, wäre ihm „erspart“ geblieben. So zumindest äußert er sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel vom 11.12., in dem er auf die Initiative von SPD, den Grünen und der Linken verweist und den gefassten Mehrheitsbeschluss des Rates der Stadt beklagt.

Für Jochen Marquardt vom Hagener DGB und das Bündnis „Aufstehen für Hagen“ ein deutlicher Hinweis darauf, dass er offenkundig nicht in der Lage ist als OB zwischen seiner Parteizugehörigkeit und den Interessen der Bürger und der Entwicklung der Stadt zu unterscheiden.

Marquardt: „Herr Dehm kann mir nicht weiß machen, dass nicht auch ihm klar ist, dass sich die Stadt in einer Vergeblichkeitsfalle befindet und die vorhandenen finanziellen Probleme aus eigener Kraft nicht lösen kann. Anstatt die Gelegenheit zu nutzen die Kanzlerin um ihre Unterstützung zu bitten, fällt ihm nicht mehr ein als deren „unendlich wichtige und erfolgreiche Regierungsarbeit“ zu würdigen und deren Fortsetzung zu wünschen. Das bleibt ihm als CDU-Mann vorbehalten. Als Oberbürgermeister der Stadt wäre es allerdings dringend angebracht Mehrheitsentscheidungen des Rates unkommentiert zu lassen und sich demokratischen Entscheidungen an zu schließen. Vor allem, wenn es darum geht die Einnahmesituation Hagens verantwortlich in den Blick zu nehmen.“

Das Bündnis kritisiert das fragwürdige Schreiben zu einem demokratisch und mehrheitlich gefassten Beschluss und fordert den Oberbürgermeister auf endlich aktiv für die Stadt, deren Menschen und die Sicherung der Strukturen einen anderen Weg einzuschlagen. Das Schreiben an die Kanzlerin offenbart eine Haltung, die nicht einfach hingenommen werden kann. Anstatt seinen persönlichen und parteiegoistischen Unmut zu bekunden, gilt es die Umsetzung der beschlossenen Politik anzugehen.

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