„Bad-Bank“-Vorschlag der SIHK für den DGB diskussionswürdig

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund in der Region greift den Vorschlag des SIHK-Präsidenten Harald Rutenbeck auf, über eine Bad-Bank für die überschuldeten Kommunen nachzudenken.

Für den DGB-Geschäftsführer der Region und Stadtverbandsvorsitzenden von Hagen Jochen Marquardt ein interessanter Gedanke: „Bei allen Unterschieden in vielen Einzelfragen halte ich es für mindestens diskussionswürdig eine solche Option zu prüfen und politisch einzufordern. Es besteht offensichtlich Einvernehmen darüber, dass die Kommunen der Region – allen voran Hagen, ihre Finanzprobleme nicht lösen können ohne gute Perspektiven für die Menschen und die Wirtschaft zu gefährden. Wir sollten den Vorschlag ernst nehmen und gemeinsam darüber diskutieren, was gut und nötig für die Städte und Gemeinden ist.“

Nach Ansicht des DGB und der Gewerkschaften sind die ständigen Kürzungsaktionen gescheitert, weil sie keine Chancen eröffnen die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen und die Zukunft der Region positiv zu gestalten. Marquardt: „Vielleicht können wir den Vorschlag nutzen, um über gemeinsame Aktivitäten und verantwortungsvolle politischen Lösungen zu diskutieren. Auch wenn wir wahrscheinlich bei der Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer noch nicht eng beieinander sind und in manchen Fragen auch keine kompletten Übereinstimmungen finden, sollten wir nach Gemeinsamkeiten suchen, die die Zukunft unserer Stadt mit guter Arbeit, mit guter Bildung und guten Lebensperspektiven ermöglichen.“

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