„Wir werden ablehnen“

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Stellungnahme der Fraktion HAGEN AKTIV zum Haushaltssanierungsplan (HSP)

In der Ratssitzung Ende Juni 2012 haben wir nach mehrmonatigen, intensiven Beratungen gemeinsam ein für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einschneidendes HSP beschlossen. Aus unserer Sicht hat das damals beschlossene HSP die Anforderungen des Stärkungspakts erfüllt.

Deshalb werden wir hier & heute die erneute Einbringung sämtlicher Altmaßnahmen des letzten HSP-Beschlusses ablehnen. Auch eine Erhöhung der Gewerbe- und der Grundsteuer B, die wir als schädlich für die Entwicklung unserer Stadt ansehen, werden wir in unserer Fraktion mehrheitlich ablehnen.

Die Verwaltungsspitze und die Bezirksregierung in Arnsberg sind aus unserer Sicht dafür verantwortlich, dass wir nach mehr als fünf Monaten immer noch kein fundiertes und ausgereiftes HSP vorliegen haben. Nun soll der „Schwarze Peter“ an uns weitergereicht werden. (…)

Seit Jahrzehnten debattieren die etablierten Parteien über eine Unterfinanzierung der Kommunen. Konnexität ist hier das Zauberwort. Doch wann und wie haben Sie, werte Ratskollegen, in den letzten Jahren belegbar Druck auf ihre Parteifreunde in Berlin und Düsseldorf ausgeübt? Wir können es nicht, denn wir sind nur in Hagenaktiv.

Das Gleiche gilt für die interkommunale Zusammenarbeit. Auch über dieses Instrument wird seit 1963 debattiert. Eingefordert und praktisch umgesetzt wird sie jedoch von keinem. Hagen Aktiv fordert sie und hat belegt, dass hier erhebliche Einsparungen möglich sind. (…)

Bei den Derivatgeschäftenwaren wir eine von wenigen Fraktionen im Hagener Stadtrat, die gegen die Deutsche Bank aufgrund einer Falschberatung eine Schadenersatzklage einreichen wollte. Erfahrungen aus anderen Kommunen haben gezeigt, dass eine derartige Klage gute Erfolgsaussichten gehabt hätte. Die sogenannten Sanierer von heute haben jedoch einem Vergleich zugestimmt und somit die Chance vertan, den städtischen Dispo um rund 50 Millionen Euro zu entlasten und die Zinsbelastungen daraus von jährlich rund 1 Million Euro zu vermeiden. (…)

Zur vollständigen Stellungnahme

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