Jusos: Rechtsverständnis der CDU absurd

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„Dass die CDU keinen Grund sieht, wieso Jörg Dehm nicht weiter seine Amtsgeschäfte als Oberbürgermeister ausüben könne, lässt jegliches Gespür für das Empfinden der Bürgerinnen und Bürger Hagens vermissen“, so Nesrin Öcal, Vorsitzende Juso Hagen.

„Wir bedauern, dass die örtliche CDU erneut die Chance ungenutzt lässt, im Sinne der Stadt und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Hagens vernünftig und verantwortungsvoll Position zu beziehen.“, so die Stellungnahme des Hagener Juso-Vorstandes zu den Ergebnissen der vergangenen Vorstandssitzung der Hagener CDU. In den Aussagen des CDU Kreisvorstandes („CDU stärkt Dehm Rücken“) sehen die Jusos Hagen zudem ein fatales Signal an die Einwohner Hagens. „Dass die CDU keinen Grund sieht, wieso Jörg Dehm nicht weiter seine Amtsgeschäfte als Oberbürgermeister ausüben könne, lässt für uns nicht nur jegliches Gespür für das Empfinden der Bürgerinnen und Bürger vermissen. Sondern birgt darüber hinaus die beachtliche Gefahr zusätzlicher Entfremdung der Bevölkerung von Politik und Verwaltung in sich“, so Nesrin Öcal.

Geradezu fassungslos macht es die Jusos, dass Herr Purps als Vorsitzender der Hagener Konservativen ein zweifelsfrei rechtswidriges und gegebenenfalls auch gegen Strafgesetze verstoßendes und somit kriminelles Handeln des Oberbürgermeisters als „zwangsläufigen“ Fehler eines viel arbeitenden Mannes bezeichnet. „Diese Aussage ist eine Ohrfeige für die Gesellschaft in Gänze. Hier wird harte Arbeit über die Rechtfertigung hinaus als ursächlicher Umstand für womöglich sogar kriminelles Handeln herangezogen“, stellt der Juso-Vorstand erschrocken fest.

Die Stadt Hagen und ihre Vertreter stünden angesichts der finanziellen Situation unserer Stadt hingegen vor großen Herausforderungen; wichtige und zukunftsweisende Entscheidungen seien zu treffen. Mittlerweile würden aber für Hagen wichtige Besuche wie beispielsweise vom Verkehrsminister NRW und dem Arnsberger Regierungspräsidenten ersatzlos abgesagt. Vor dem Hintergrund des gegen Jörg Dehm laufenden Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Untreue sei die Amtsausübung durch den Oberbürgermeister Dehm nicht mehr tragbar. „Auf die anstehenden Aufgaben rund um die städtischen Finanzen muss der Fokus liegen; diese verlangen alle Aufmerksamkeit. Einen zunehmend zur Belastung werdenden Oberbürgermeister als ersten Repräsentanten unserer Stadt und Verwaltungschef können wir in dieser Phase nur schwer kompensieren“, so Nesrin Öcal.

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