Wenn die Medizin nicht hilft, erhöhen wir die Dosis

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Gastbeitrag von Jochen Marquardt
DGB Stadtverbandsvorsitzender

Seit Jahren versuchen die Hagener Politiker die Finanzprobleme der Stadt durch so genannte „Sparpakete“ zu entschärfen. Eine ernsthafte Lösung ist dabei nicht in Sicht geraten.

Nach dem nun der Regierungspräsident in Arnsberg die Zusammensetzung der gedachten Wirkstoffe dieser falschen Medizin zurück gewiesen hat, wird eine neue Zusammensetzung der falschen Medikamente eingefordert und die Hagener Politik soll nun einen neuen Zaubertrank zusammen rühren. Und selbst wenn dieser genehmigt werden sollte, macht der Oberbürgermeister klar, dass die Dosis nicht reichen wird. In der Presse wird er mit den Worten zitiert: „Wenn wir bis Jahresende eine Genehmigung aus Arnsberg erhalten, ist die Diskussion über nennenswerte Einschnitte an der Aufgabenstruktur der Stadt nicht vorbei. Es ist sicher: Es kann nicht alles so bleiben, wie es ist.“

Es soll also munter weitergehen und die Gefahren für die Sicherung der Daseinsversorgung und –vorsorge werden weiter wachsen. Erneut stehen Kultur, Bildung, Sport und viele weitere Bereiche, die eine lebenswerte Stadt dringend benötigt, auf einer Agenda der Kürzungsoptionen. Dazu kommen noch nicht bezifferte Versuche durch eine Erhöhung der Grundsteuer und einen ungedeckten Wechsel auf gewünschte Gewerbesteuern.

Ein zentraler Grund für diese Vorgehensweise wird auch deutlich gemacht. Wenn die Ratsparteien diesen Weg nicht gehen, laufen sie Gefahr ihre Eigenverantwortlichkeit zu verlieren. Anstatt endlich die richtigen Schlüsse aus den Ursachen zu ziehen, die vor allem in einer verfehlten Steuerpolitik des Bundes, der Nichteinhaltung der Konnexität und damit einer Fehlorientierung der Landes- und Bundespolitik erwachsen sind, sollen die erforderlichen Handlungsspielräume für eine zukunftsorientierte Strategie für Hagen lieber selbst beerdigt werden.

Es hat etwas von absurdem Theater. Die Politik bewegt sich in eine Richtung in der es künftig in vielen Bereichen nichts mehr zu entscheiden gibt und will zumindest bis dahin die Entscheidungen selbst fällen. Vielleicht könnte ein „Kürzungskommissar“ helfen, um zumindest die Auseinandersetzungen gegen wahrscheinlich gleiche Entscheidungen durch einen „Fremden“ zu befördern?

Wahrscheinlich gibt es bereits wieder Überlegungen in der Chefetage des Rathauses erneute Bürgerrunden zu organisieren, die die Unabwendbarkeit neuerlicher Kürzungen erklären. Das Gegenteil müsste angegangen werden. Wie machen wir unsere Stadt zukunftsfähig, welche Wege müssen beschritten werden, dass die Menschen in dieser Stadt bleiben, weil die Lebensbedingungen stimmen und gut sind, wie müssen die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sein, um sichere und gute Arbeitsplätze zu gewährleisten und welche Aufgaben müssen wir erfüllen, um gute Bildung und kulturelle Vielfalt zu gewährleisten?

Klar ist dafür Geld erforderlich, das der Stadt aktuell nicht zur Verfügung steht. Deshalb müssen wir an der Einnahmeseite arbeiten. Und das bedeutet eine andere Steuerpolitik beim Bund einzufordern, z.B. über die Wiederaufnahme der Vermögenssteuer. Das bedeutet sich wieder an der Sozialstaatlichkeit zu orientieren wie sie im Grundgesetz festgeschrieben ist und die kommunale Verantwortung für ein gutes Leben in unserer Stadt wieder auf die Tagesordnung zu heben.

Und damit dies nicht missverstanden wird, das bedeutet selbstverständlich auch verantwortungsvoll mit den finanziellen Mitteln in Hagen umzugehen. Aber dafür müssen die Mittel vorhanden sein.

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