Gericht: Fast-Verdoppelung des Grundsteuer-Hebesatzes „nicht willkürlich“

by

Sollte es im Rahmen des von der Arnsberger Bezirksregierung geforderten und von Teilen des Hagener Rats wohl wieder willig mitgetragenen Kürzungsprogramms zuungunsten der Bürgerschaft zu einer massiven Erhöhung der Grundsteuer B kommen, dürfte von der Justiz wenig Hilfe zu erwarten sein, wie das Beispiel der Gemeinde Selm aus der Grenzregion zwischen Ruhrgebiet und Münsterland zeigt. Ein aktuelles Gerichtsurteil könnte Tür und Tor für drastische Erhöhungen der Steuer auf zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke öffnen und die Mietnebenkosten in die Höhe treiben.

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hatte am gestrigen Donnerstag – das war der Tag, an dem die Hagener Stadtspitze zum Rapport beim Regierungspräsidenten antreten durfte –  in mehreren von insgesamt noch ca. 150 anhängigen Verfahren gegen die Stadt Selm entschieden, dass die Anhebung des Hebesatzes der für die mit Wohngebäuden bebauten Grundstücke maßgeblichen Grundsteuer B von bislang 445% auf nunmehr 825% rechtmäßig ist und die dagegen erhobenen Klagen abgewiesen.

Die Kläger machten im Wesentlichen geltend, die auf dem fast verdoppelten Hebesatz beruhende Steuer führe zu einer unzumutbaren Belastung und entfalte eine unzulässige „Erdrosselungswirkung“. Der gewählte Hebesatz sei im bundesweiten Vergleich neuer „Spitzenreiter“ und durch den Rat als Satzungsgeber willkürlich, unsachlich und gleichheitswidrig gewählt worden. Insbesondere habe die Stadt die Gewerbesteuer und die Grundsteuer A für landwirtschaftlich genutzte Gebäude gleichheitswidrig nicht entsprechend angehoben.

Die Kammer führte zur Begründung aus, dass den Gemeinden auch bei der Festsetzung des Hebesatzes seit jeher ein weiter kommunalpolitischer Ermessenspielraum zukomme, der allein durch das Willkürverbot begrenzt sei. Weder das Gericht noch der jeweilige Steuerpflichtige seien daher befugt, ihre eigenen für richtig oder sachgerecht gehaltenen Vorstellungen an die Stelle des hierzu berufenen und entsprechend legitimierten Satzungsgebers zu setzen.

Die Kammer konnte weder eine willkürliche Erhöhung des Hebesatzes feststellen noch eine unverhältnismäßige oder „erdrosselnde“ finanzielle Belastung der Grundeigentümer. Auch ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz sei nicht zu erkennen: Zum einen scheide nach der föderalen Struktur der Bundesrepublik ein Vergleich mit den Hebesätzen anderer Gemeinden von vornherein aus. Zum anderen seien Gewerbesteuer und Grundsteuer A schon kraft Bundesrechts unabhängig von der Grundsteuer B zu betrachten.

Ob das Gericht überhaupt die Ursachen der Steuererhöhung bei seinem Spruch berücksichtigt hat und wenn ja, wie es diese bewertet hat, wird sich wohl erst aus der schriftlichen Ausfertigung der Urteile erkennen lassen.

Ein Lichtblick bleibt immerhin: Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig (Aktenzeichen: 5 K 1137/12 u.a.)

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: