Städtetag veröffentlicht Gemeindefinanzbericht 2012
Der Blick auf die aktuelle kommunale Finanzlage zeigt ein ambivalentes Bild. Im Vergleich zu den desaströsen Vorjahren konnten viele Städte ihre Finanzsituation zuletzt verbessern. Vielen Kommunen ist und bleibt es jedoch unmöglich, den Haushalt aus eigener Kraft auszugleichen. Diese Problemlage verdeutlicht der Gemeindefinanzbericht 2012, den der Deutsche Städtetag gestern unter dem Titel „Stabile Stadtfinanzen – nur mit Bund und Ländern“ veröffentlicht hat.
„Der Deutsche Städtetag bewertet die gute Entwicklung der kommunalen Einnahmen positiv. Die strukturellen Probleme vieler Städte bestehen aber weiter und sind teilweise besorgniserregend. Sozialausgaben steigen, für notwendige Investitionen fehlt Geld. Zu viele Städte müssen ihre laufenden Kosten mit Kassenkrediten finanzieren. Es zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen wirtschaftlich starken und strukturschwachen Regionen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus.
Die deutschen Städte rechnen im Jahr 2012 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden Euro. Das liegt vor allem an Zuwächsen bei der Gewerbesteuer.
„Ein Überschuss im kommunalen Gesamthaushalt besagt leider nicht, dass in den Städten alles im Lot ist. Besonders den Oberbürgermeistern finanzschwacher Städte, die keine Chancen haben, den nächsten Haushalt auszugleichen, hilft diese Zahl nicht“, sagte Helmut Dedy, Stellvertreter des Hauptgeschäftsführers und Finanzdezernent des Deutschen Städtetages.
Deutlich werde das Auseinanderdriften von reichen und armen Städten durch den weiteren Anstieg der kommunalen Kassenkredite: Im Jahr 2011 wuchsen sie um 4,9 Milliarden Euro. Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2012 erhöhten sie sich um weitere 2,9 auf fast 48 Milliarden Euro.
Das kommunale Finanzproblem nach Einschätzung des Deutschen Städtetages allein mit Entschuldungsfonds nicht zu lösen. Hier gilt es, an den Ursachen anzusetzen und die finanzielle Überforderung der Städte zu beseitigen.
Hauptgeschäftsführer Articus: „Wer den Städten neue Aufgaben überträgt, ob Bund oder Land, der muss auch für den finanziellen Ausgleich sorgen. Die städtischen Haushalte haben sich über die Jahre grundlegend verändert. Investitionshaushalte wurden zu Sozialhaushalten. Erste Entlastungsschritte wie die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund werden sich positiv auswirken. Weitere müssen folgen – ein Bundesleistungsgesetz für die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen ist dringend nötig.“
Die Länder wiederum dürfen dem Konnexitätsprinzip ‚Wer bestellt, bezahlt‘ nicht ausweichen, sondern müssen zum Beispiel die zusätzlichen Kosten der Kommunen für den gemeinsamen Schulunterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern und Jugendlichen übernehmen.
Doppelwacholder.de 
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