U3-Ausbau: Hagen muss schnell reagieren

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Die Bundesregierung kommt endlich den Forderungen der Länder nach und wird sich stärker als bisher an den entstehenden Kosten für den U3-Ausbau beteiligen. Das sagt ein entsprechender Regierungsentwurf zum „Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags“, den das Bundeskabinett jüngst beschlossen hat. „Rund 65 Mio. Euro sind landesweit dafür reserviert – und das noch in diesem Jahr“, betont der Hagener SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg.

Auch Hagen werde davon profitieren. Rund 620.000 Euro seien nach einer ersten Einschätzung des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW für die Kommune drin. Jörg: „Die Jugendämter können ab sofort Anträge stellen, über die entschieden wird, sobald die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.“ Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion betont in diesem Zusammenhang auch, dass mit diesen Mitteln Investitionen zur Schaffung zusätzlicher U3-Plätze gefördert werden können, die bereits ab dem 01. Juli 2012 begonnen wurden. Dabei müsse nicht einmal mehr der „vorzeitige Maßnahmebeginn“ beantragt werden; dieser sei im Rahmen der bundesgesetzlichen Regelungen bereits erteilt.

„Die 620.000 Euro sind für die Stadt Hagen reserviert“, so Wolfgang Jörg weiter. „Unser Jugendamt muss jetzt nur bis zum 30. November entscheidungsreife Anträge vorlegen. Wenn das nicht passiert, werden die für uns reservierten Mittel in NRW anderweitig verteilt.“ Dass sich die Kommune das nicht erlauben kann, wird durch die Zahlen deutlich, die dem Jugendhilfeausschuss der Stadt jüngst vorgelegt wurden: Bei Umsetzung aller geplanter Maßnahmen erreicht Hagen eine Versorgungsquote von 24,5% (26,3% mit Tagespflege). Die vom Bund „empfohlene“ Versorgungsquote liegt jedoch bei 35%.

Jörg: „Natürlich weiß ich, dass die 620.000 Euro allein nicht ausreichen, um in Hagen die U3-Betreuungs-Zielmarke zu erreichen. Aber es handelt sich dabei ja auch nur eine erste Tranche. Für 2013 und 2014 sind weitere Bundesmittel angekündigt.“

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