Dehm unter Untreue-Verdacht

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Hagens Oberbürgermeister Jörg Dehm (CDU) steht unter Druck: Die Staatsanwaltschaft hat wegen des Verdachts der Untreue ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den amtierenden Hagener Oberbürgermeister Jörg Dehm (CDU) sowie seinen Vertreter, den Ersten Beigeordneten Dr. Christian Schmidt, eingeleitet. Dabei geht es um den Verdacht der Untreue bei der Gestaltung eines Beratervertrages zugunsten von Schmidt zur Vollendung zweier EU-Projekte. Dem Hagener Spitzenbeamten wurde dabei als Geste eines guten Willens eine zweifelhafte Abfindung in Höhe von 37 000 Euro gewährt, die dieser mit der ausdrücklichen Genehmigung des OB nicht an die Stadtkasse abführen musste. Die Regelung, so kristallisiert sich nun heraus, ist mit den Richtlinien der NRW-Nebentätigkeitsverordnung nicht vereinbar. (…)

Welche juristischen Konsequenzen sich aus der Affäre für den Hagener Oberbürgermeister ergeben, wird die Staatsanwaltschaft in den nächsten Wochen aufarbeiten. ­Gegen Schmidt läuft in dieser ­Sache bereits seit vier Monaten ein Vorermittlungsverfahren, das jetzt ebenfalls zu einem offiziellen Ermittlungsverfahren ausgeweitet wird. Die Arnsberger Bezirksregierung kündigte derweil an, erst dann über disziplinarrechtliche Konsequenzen für die beiden Beschuldigten nachdenken zu wollen, wenn die Untreue-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen seien.

Quelle: DerWesten

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