Bündnis „Aufstehen für Hagen“: Aktionstag am Samstag

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Vermögen unfair verteilt – Vermögensteuer jetzt! 

Den Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung nimmt das Bündnis „Aufstehen für Hagen“ zum Anlass, die Hagener für den kommenden Samstag in die Innenstadt einzuladen. Von 11.00 Uhr bis 15.00 Uhr werden an verschiedenen Stellen in der Stadt kostümierte Gruppen über zentrale Ergebnisse des Berichts informieren und die Möglichkeit bieten, einen Antrag an den Rat der Stadt zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu unterzeichnen.

„Uns geht es dabei nicht um Neid auf diejenigen, die über große Vermögen verfügen“, so ein Sprecher des Bündnisses, „es geht uns vielmehr darum, starke Schultern stärker an der Finanzierung der sozialen und kulturellen Herausforderungen zu beteiligen.“ Dabei weist das Bündnis darauf hin, dass die kommunale Finanzlage unabhängig davon, dass es auch Beispiele für unsachgemäße und fehlerhafte Entscheidungen gibt, nicht allein durch eigene Anstrengungen positiv gestaltet werden kann.

„Bei falschen Entscheidungen sind die Verantwortlichen in Rechenschaft zu nehmen. Gleichzeitig dürfen Fehler nicht dazu benutzt werden, die notwendigen Gegenwarts- und Zukunftsaufgaben für die Gestaltung einer lebenswerten Stadt einzustellen und auf Kosten von Betroffenen, der Infrastruktur und der wirtschaftlichen Entwicklung auszusetzen oder unverantwortlich zu reduzieren.“

Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht zeigt auf der einen Seite ungeheure Vermögenszuwächse und auf der anderen Seite einen Staat, der sich die nötigen finanziellen Möglichkeiten, unter anderem durch seine Steuerpolitik, selbst abgeschnitten hat. Das bedeutet in Zahlen, dass der private Reichtum um 1,4 Bio. Euro anstieg, dem Staat im gleichen Zeitraum aber rund 800 Mio. Euro verloren gingen.

Ein Weg, diese Fehlentwicklung zu korrigieren, kann die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sein. Dafür soll sich der Rat der Stadt im Land und im Bund einsetzen.

Um 14.30 Uhr soll es am kommenden Samstag, den 29.9. einen gemeinsamen kreativen Abschluss der Aktionen des Bündnisses in der Elberfelder Strasse vor der Galeria-Kaufhof geben.

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