Schmidts zweifelhafter Anspruch auf eine Abfindung

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Dass Oberbürgermeister Jörg Dehm auf illegalem Wege versucht hat, seinem Ersten Beigeordneten Dr. Christian Schmidt eine Abfindung in Höhe von 37.000 Euro für dessen Vertragsende bei der Wirtschaftsförderung zukommen zu lassen, wird selbst vom Verwaltungschef nicht mehr bestritten. Damit sind der Hagener Stadtkasse 31.000 Euro vorenthalten worden, die Schmidt gemäß der Nebentätigkeitsverordnung NRW hätte abführen müssen.

Inwieweit dieses Untreue-Vergehen von strafrechtlicher Relevanz ist und somit zu einem Ermittlungsverfahren gegen den amtierenden OB führt, prüft derzeit die Hagener Staatsanwaltschaft. Doch die Ankläger werden sogar noch tiefer schauen müssen: Der Sonderbericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) weist nämlich ebenfalls darauf hin, dass schon der Abfindungsanspruch von Schmidt höchst zweifelhaft sei. (…)

Quelle: DerWesten (2 Teile)

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