Anstrengungen für Ausbau der Kinderbetreuung

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Städtetag fordert stärkere Initiativen gegen Erzieherinnenmangel

Die deutschen Städte setzen alles daran, den Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren weiter voranzubringen. Sie streben dazu auch neue Wege an, zum Beispiel ein Platzsharing, bei dem Plätze geteilt werden, wenn Eltern nur eine Teilzeitbetreuung für ihre Kinder benötigen. Trotz aller Anstrengungen sieht der Deutsche Städtetag den im August 2013 in Kraft tretenden Rechtsanspruch aber noch lange nicht überall als gesichert an.

Der stellvertretende Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach aus Heilbronn, sagte nach einer Konferenz der Mitgliedsstädte des kommunalen Spitzenverbandes am Mittwoch in Berlin: „Die Städte konzentrieren sich mit ganzer Kraft darauf, in den nächsten Monaten möglichst viele weitere Plätze zu schaffen. Wir haben in den vergangenen Jahren sehr viel erreicht, seit 2006 hat sich das Platzangebot in den westlichen Kommunen mehr als verdoppelt. Vor allem in großen Städten liegt der Bedarf jedoch deutlich über dem bundesweiten Durchschnittswert von 39 Prozent. Die noch bestehende Lücke für die Erfüllung des Rechtsanspruchs wird daher wahrscheinlich nicht überall rechtzeitig geschlossen werden können.“

Potential für eine Verkleinerung der Lücke sieht der Deutsche Städtetag zum Beispiel im Platzsharing. Die bestehenden Betreuungsangebote sollten daraufhin überprüft werden, wie weit sie ausgelastet sind. Himmelsbach: „Viele Eltern wünschen sich für ihre Kinder lediglich eine Teilzeitbetreuung, vielfach werden aber Ganztagsplätze angeboten. Diese könnten sich Kinder teilen, so dass der Platz mehreren zugute kommt und ein höherer Bedarf gedeckt werden kann. Hier sollten die Länder, in denen es Hürden gibt, flexibler sein und ein Platzsharing zulassen bzw. fördern.“

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, der ebenfalls dem Präsidium des Deutschen Städtetages angehört, sprach den nach wie bestehenden Mangel an Erzieherinnen und Erziehern an: „Unser Ziel ist es, dass möglichst jedes Kind einen Kitaplatz findet und ihn auch nutzt. Gemeinsame Erziehung ist wichtig für die spätere Chancengleichheit im Bildungssystem. Das bedeutet dann aber auch, dass der Ausbau der Kindertagesstätten weiter gehen wird und wir deshalb in Zukunft noch einmal deutlich mehr Erzieherinnen und Erzieher brauchen als bisher. Deshalb müssen die Ausbildungskapazitäten ausgebaut aber auch die Anstrengungen forciert werden, Menschen mit Berufserfahrung für die Erziehungsaufgabe zu gewinnen.“ Gespräche zwischen Bund, Ländern und Kommunen dienten dazu, hier besser voranzukommen.

Zur Finanzierung der Betreuungsangebote erinnerte Wowereit daran, dass der Bund den Ländern im Juni im Zuge der Fiskalpaktverhandlungen eine Erhöhung der Bundesmittel für den investiven Ausbau der Betreuung um 580 Millionen Euro zugesagt hatte. Diese Mittel seien auch notwendig, weil der Bedarf sich inzwischen nach Meldungen aus den Ländern nicht mehr auf 750.000, sondern auf 780.000 Plätze belaufe. Wowereit appellierte an den Bund, die Auszahlungsfristen für die Mittel zu verlängern: „Wir erwarten vom Bund, dass diese Förderung nicht nur kurzfristig abgerufen werden kann. Denn es muss eine reelle Chance bestehen, die neuen Mittel tatsächlich in allen Ländern auch für den Kitaausbau einzusetzen.“

Der Deutsche Städtetag kritisierte anlässlich seiner Konferenz der Mitgliedsstädte allerdings, dass in einigen Ländern die schon früher bereitgestellten Mittel des Bundes für Betriebskosten noch nicht in vollem Umfang an die Kommunen weitergeleitet würden. Darüber hinaus kämen auch nicht alle Länder ihren eigenen Finanzierungspflichten gegenüber den Kommunen nach.

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