Deutscher Städtetag nach Konferenz der Mitgliedsstädte
Die Städte unterstützten die im Sommer 2011 beschlossene Energiewende nachdrücklich. Dafür engagieren sich Städte und kommunale Energieunternehmen (Stadtwerke) mit innovativen Konzepten und mit einem ganzen Bündel erfolgversprechender Projekte.
Für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende sind nach Auffassung des Deutschen Städtetages die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. So muss Kommunen und kommunalen Unternehmen zum Beispiel die Übernahme lokaler Stromnetze erleichtert werden. Außerdem plädieren die Städte für eine Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms auf 5 Milliarden Euro sowie für einen Masterplan zur Umsetzung der Energiewende.
Nach einer Konferenz der Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages in Berlin, an der als Gastredner Bundesumweltminister Peter Altmaier teilnahm, erklärte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude: „Städte und Stadtwerke sind wichtige Akteure der Energiewende. Sie engagieren sich massiv beim Aufbau und dem Ausbau einer klimafreundlichen, dezentralen Energieerzeugung, bei Erwerb und Modernisierung von Leitungsnetzen und bei der Einsparung von Energie, etwa durch die Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung oder durch die Gebäudesanierung. Damit Kommunen und städtische Unternehmen mit ihren Klimaschutzmaßnahmen erfolgreich sein können, müssen Bund und Länder die rechtlichen Vorgaben verbessern. Außerdem erwarten die Städte, dass der Bund gemeinsam mit Ländern und Kommunen einen Masterplan entwickelt, um die Energiewende zielgerichteter umzusetzen.“
Die Energieerzeugung und die Versorgung mit Energie erfolgt immer häufiger dezentral und mittels erneuerbaren Energien. An diesem klimafreundlichen Umbau der Energiewirtschaft sind Städte und kommunale Unternehmen intensiv beteiligt. „Kommunale Energieversorgungsunternehmen investieren derzeit mehrere Milliarden Euro in klimafreundliche und effiziente Strom- und Wärmeerzeugung. Vielerorts sind dafür äußerst leistungsfähige regionale und überregionale Kooperationen kommunaler Unternehmen entstanden, die Vorbildcharakter haben“, so Ude.
Damit die Städte mit ihrer klimafreundlichen Energieerzeugung langfristigen Erfolg haben können, ist allerdings eine erleichterte Übernahme der Verteilnetze notwendig. „Kommunen und kommunalen Unternehmen muss in den laufenden Beratungen zur Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes die Übernahme lokaler Stromnetze erleichtert werden. Es sollte zum gesetzlich verbrieften Recht der Städte gehören, die Stromversorgung lokal und in der Region zu übernehmen, wenn das wirtschaftlich ist und zum Schutz des Klimas sinnvoll erscheint“, sagte Präsident Ude. Dazu gehört für den Deutschen Städtetag auch eine Anpassung der Gemeindeordnungen in manchen Ländern, damit kommunale Unternehmen gleichberechtigte Wettbewerbschancen am Markt haben.
Der Deutsche Städtetag unterstützt das transparente Konsultationsverfahren für den Netzausbau, den Netzumbau auf Übertragungsnetzebene und die Entwicklung eines Netzentwicklungsplanes Strom. Ude: „Wer den beschleunigten Netzausbau will, muss dafür Akzeptanz vor Ort zu schaffen. Bund und Länder sind deshalb gut beraten, die Städte sowie sämtliche vom Netzausbau Betroffenen eng, frühzeitig und fortwährend in die Prozesse des Netzausbaus einzubinden.“
Die Sanierung von Gebäuden ist nach Einschätzung des Deutschen Städtetages ein weiterer, zentraler Ansatz, um Energie einzusparen. Die Mehrzahl klimafreundlicher Sanierungen betrifft aber inzwischen Wohngebäude im Besitz von Einzeleigentümern, die damit teilweise finanziell überfordert sind. Der Deutsche Städtetag fordert deshalb eine deutliche Aufstockung der Mittel für das „KFW-CO2-Gebäudesanierungsprogramm“ von derzeit 1,5 Milliarden Euro auf jährlich 5 Milliarden Euro.
Zu dem seit Monaten zwischen Bund und Ländern strittigen Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden sagte der Städtetagspräsident: „Die energetische Gebäudesanierung kann nicht nur mit Blick auf das Einsparpotential betrachtet werden. Sie muss auch bezahlbar bleiben – für die Mieter ebenso wie für die Vermieter. Um zielgerichtet und nach regionalen und quartiersbezogenen Erfordernissen fördern zu können, sind direkte Investitionen über das KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramm sinnvoller, als steuerliche Abschreibungsregelungen nach dem Gießkannenprinzip.“
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