Ratssitzungen live im Internet: Städte prüfen Möglichkeiten und Kosten

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Liveübertragungen von Ratssitzungen im Internet – viele Politiker sehen darin eine Möglichkeit, Bürger stärker für Lokalpolitik zu interessieren. Einige Städte im Ruhrgebiet sind derzeit mit dem Thema beschäftigt, Hagen ist nicht dabei.

In der Volmestadt verstärkt sich eher der Eindruck, dass auch schon vergleichsweise kleine Veränderungen zur Verbesserung der Transparenz von daran nicht interessierten Kreisen in der Verwaltung weiter verwässert und verschleppt werden. Heute steht das Thema wieder einmal auf der Tagesordnung des Hagener Stadtrats.

Bottrop ist schon einen Schritt weiter und im Ruhrgebiet Vorreiter bei Internetübertragungen von Ratssitzungen. Vor zwei Jahren sollte das Projekt starten, doch der Einspruch der Bezirksregierung mit Blick auf das Haushaltssicherungskonzept der Stadt stoppte die Pläne zunächst. Erst Anfang des Jahres gab es grünes Licht aus Münster. Derzeit laufen die technischen Proben für eine Internetübertragung. Wenn alles klappt, könnte die nächste Ratssitzung im November bereits online zu sehen sein. Die Stadt arbeitet für die Internetübertragung mit einem externen Anbieter zusammen. Im Etat sind 5.000 Euro pro Jahr für das Vorhaben eingestellt.

In Essen hatte die Verwaltung bereits Möglichkeiten einer Übertragung der Ratssitzungen geprüft und war zu dem Ergebnis gekommen, dass mit Blick auf die Kosten „der Aufwand als nicht gerechtfertigt angesehen“ wird. Für eine „Minimallösung“ wurden einmalige Technik-Investitionen von 16.500 Euro errechnet sowie jährliche Personalkosten von rund 46.000 Euro. Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung im Juni die Verwaltung nochmals beauftragt, Kosten und technische Lösungen zu prüfen und „einen konkreten Umsetzungsvorschlag“ vorzulegen.

Ähnlich sieht es in Bochum und Oberhausen aus. Auch dort untersuchen die Verwaltungen derzeit im Ratsauftrag, ob und wie eine Übertragung möglich ist.

Vom Tisch hingegen ist das Projekt Internetübertragung im Recklinghausen. Dort hat der Hauptausschuss in seiner Sitzung am Montag einen entsprechenden Antrag abgelehnt. Die Politiker sehen vor allem rechtliche Probleme: Um die Persönlichkeitsrechte zu schützen, müssten nicht nur die Ratsmitglieder, sondern auch Zuschauer und Stadtmitarbeiter vor jeder Sitzung ihr Einverständnis geben. Auch die entstehenden Kosten sprechen für die Recklinghäuser Politik gegen die Übertragung der Ratssitzungen.

In Dortmund hat es schon im vergangenen Jahr einen Beschluss der Politik gegen die Sendung der Ratssitzungen im Internet gegeben. „Das heißt jedoch nicht, dass – angesichts weiterer Forschritte der Medien – das Thema nicht irgendwann wieder aufs Tapet kommt“, so ein Stadtsprecher.

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