Archive for Juli 2012

Grünen-Sprecher Riechel: „Hoffnung auf Haushaltsausgleich und Schuldenabbau sind eine gefährliche Augenwischerei“

6. Juli 2012

Über zentrale Fakten wird in den Haushaltsdebatten kaum gesprochen

Haushaltsrede des Sprechers der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hagener Rat, Joachim Riechel

In NRW haben 2010 nur 9 von 350 Städten und Gemeinden einen „echten“ Haushaltsausgleich erreicht, also ohne Haushaltssicherungskonzept und ohne auf die Mindestrücklage zurückzugreifen. In 2012 sieht es nicht besser aus.

Landauf landab wird in Haushaltsdebatten wie dieser jedes Jahr über die Gründe diskutiert. Da schmiert man einander dann Beispiele für lokale Misswirtschaft und verantwortungsloses Ausgabeverhalten aufs Butterbrot. Die sind leicht zu skandalisieren.

Und wohl auch vermeintlich leichter zu verstehen als die traurige Wahrheit: Was wir hier in Hagen erleben, ist keine Ausnahme, sondern ein typisches Symptom für die Dauerkrise der Kommunalfinanzen. Und die herrscht nicht nur in Hagen, nicht nur im Ruhrgebiet, nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern fast überall in Deutschland.

Was da schief läuft, kann also nicht nur auf Hagen begrenzt sein. Hier lohnt sich von Zeit zu Zeit ein Blick auf die Ursachen: Ganz grob gesprochen geht es wie überall um wachsende Ausgaben und weg brechende Einnahmen.

Bei den Ausgaben stehen die Sozialleistungen an vorderster Stelle: Die haben seit Bestehen der Bundesrepublik kontinuierlich zugenommen. In den Wirtschaftswunderjahren lag ihr Anteil an den Kommunalausgaben noch bei 6%. Im Jahr 1980 waren es 12%, 1995 bereits über 20%. Seit 2006 machen die Sozialleistungen etwa 23% der kommunalen Ausgaben aus, in Hagen und Städten mit vergleichbarer Sozialstruktur eher noch etwas mehr.

In den 70er und 80er Jahren war vor allem die wachsende Arbeitslosigkeit die Hauptursache. In jüngerer Zeit steigen die Kosten besonders stark im Bereich der Eingliederungshilfe für Behinderte. Zwischen 1991 und 2008 hat sich dieser Posten bundesweit von 4 auf fast 12 Milliarden € knapp verdreifacht. Auch die Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe haben sich von 5,5 auf 11 Milliarden verdoppelt. In Zukunft werden dann die Kosten für die Grundsicherung im Alter deutlich ansteigen. Mehr Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien und damit unzureichender Altersversorgung kommen ins Rentenalter.

Mit den steigenden Ausgaben auf der einen Seite hielten auf der anderen Seite die Einnahmen nicht Schritt: Zwischen 1980 und 2010 wuchs das Bruttosozialprodukt um 216%, die kommunalen Steuereinnahmen jedoch nur um 130%. Zuweisungen von Bund und Ländern stiegen im gleichen Zeitraum nur um 120%, während z.B. die Sozialausgaben in dieser Zeit um 340% gewachsen sind.

Und das, obwohl die kommunalen Steuereinnahmen infolge mehrerer – von wechselnden Regierungen veranlasster – Steuersenkungsschübe von der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung in Zeiten guter Konjunktur nahezu abgekoppelt worden sind. Sobald andererseits die Konjunktur aber schwächelt, schwanken die Steuereinnahmen insbesondere der Gemeinden weit überproportional. Schon eine geringe Abschwächung des Wachstums führt zu einem regelrechten Einbruch insbesondere bei der Gewerbesteuer.

Will sagen: Die Kommunen sind nicht nur strukturell unterfinanziert und werden von Bund und Land für die zugewiesenen Aufgaben nicht sachgerecht ausgestattet. Auch ihre Finanzierungsinstrumente sind ungeeignet, weil sehr schwankungsanfällig. Allein dieser Sachverhalt macht bereits eine Gemeindefinanzreform notwendig. Städte und Gemeinden bilden das Ende der finanziellen Nahrungskette, obwohl gerade sie die zentralen Aufgaben der bürgerschaftlichen Grundversorgung zu leisten haben.

Meine Damen und Herren, ich gebe das so ausführlich wieder, um die mittlerweile verschobene Perspektive mal gerade zu rücken: DIESE Fakten sind hauptverantwortlich für Hagens Situation. Sie werden durch die lokalstrukturellen Faktoren Demografischer Schwund und Strukturwandel nur noch verschärft. Im Falle einer mittelgroßen Stadt am Rande des Ruhrgebiets bedeutet das: Kommunales Überleben nach dem Wegbrechen der Großindustrie sichern.

Einzelne lokale Fehlentscheidungen oder kommunalpolitisches Handeln fallen als Ursachen für die Verschuldung dabei kaum ins Gewicht, und seien sie – wie bei den grotesken Derivatgeschäften – noch so spektakulär. Merkwürdigerweise wird über diese zentralen Fakten in den Haushaltsdebatten kaum gesprochen. Es fragt sich warum?

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DGB-Hagen begrüßt das Votum von MdB René Röspel zum Fiskalpakt

3. Juli 2012

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte im Vorfeld seine Positionen zum Fiskalpakt in einer Broschüre (s. hier) öffentlich gemacht und auf die bedrohlichen Auswirkungen hingewiesen.

Aus Sicht der Gewerkschaften ist der Fiskalpakt völlig ungeeignet die Probleme in Europa zu lösen. Anstatt Lösungen für die Menschen und die wirtschaftliche Entwicklung zu eröffnen, wird weiterhin der Druck durch so genannte Reformen erhöht, die vor allem den Abbau von Arbeitnehmerrechten, das Einkommen der Beschäftigten verringern und die Verlängerung des Rentenalters vorsehen. Zusätzlich kommen durch die europäische Schuldenbremse verschärfte Gefahren auf die Kommunen zu.

Für Jochen Marquardt vom Hagener DGB heißt das: „Schon die Schuldenbremse im eigenen Land wird die Handlungsräume der öffentlichen Finanzen weiter einschränken. Der Fiskalpakt wird nun noch das Tempo verschärfen ohne ein einziges Problem im Interesse zukunftsfähiger Kommunen zu lösen. Wir begrüßen das ablehnende Abstimmungsverhalten von René Röspel zum Fiskalpakt und können aufgrund der eingereichten Klagen nun nur noch auf eine Verhinderung durch das Verfassungsgericht hoffen.“

Von besonderer Bedeutung für den DGB ist, dass der Fiskalpakt das Tempo der Falschorientierung erheblich erhöht. Während die deutsche Schuldenbremse vorsieht, dass der Bund erst ab 2016 seine Defizitgrenze einhalten muss und die Bundesländer dafür bis zum Jahr 2020 Zeit haben, fällt diese Gnadenfrist mit dem Fiskalpakt weg. Bereits 2014 werden dann die Maßnahmen greifen und damit Handlungs- und Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand weiter einschränken.

Für Marquardt werden sich dann die Schwierigkeiten für Städte wie Hagen weiter zuspitzen, denn wenn der Druck auf Bund und Land weiter wächst, wird der Kürzungsdruck auch für unsere Stadt weiter wachsen. „Notwendig“, so Marquardt, „sind keine kosmetischen Korrekturen, sondern ein grundlegender Politikwechsel. Statt den ständigen Druck auf die Ausgaben zu erhöhen, ist dringend eine andere Einnahmepolitik erforderlich.“

Muschelsalat: Bash Street Theatre

3. Juli 2012

Niveauvolle Artistik, atemberaubende Stunts, Live-Musik, eine Dosis schwarzer Humor und eine Prise Zauberei: das ist einfallsreiches und turbulentes Stummfilmtheater mit dem Bash Street Theatre. Die neue Produktion der Company heißt The Strongman und zu erleben ist sie am morgigen Mittwoch 4. Juli, um 20 Uhr auf dem Elbersgelände an der Dödterstraße. Damit beginnt die Muschelsalat-Veranstaltungsreihe des Kulturbüros der Stadt Hagen.

Inspiriert von Charlie Chaplin’s The Circus (1928) und Federico Fellini’s La Strada erzählt das neue Bühnenabenteuer von Bash Street Theatre Company eine spannende Geschichte voller Intrigen und Eifersucht, gepaart mit Komik, Musik und unbändiger Spielfreude: Ein heruntergekommener Wanderzirkus bereitet sich auf die ersten Vorstellungen an einem neuen Ort vor. Der Strongman und seine arg gebeutelte Gefährtin, ein Zirkusmädchen, suchen händeringend nach neuen Attraktionen für die Show. Ein zufällig vorbeikommender Wanderarbeiter scheint geeignet und wird sofort in das Team integriert – aber anders als dieser sich das hätte träumen lassen!

Eine Stunde vor der Veranstaltung öffnet das Buffet mit leckeren Speisen und Getränken.

Schulausschuss und Rat stimmen für fünf Sekundarschulen

3. Juli 2012

Der Schulausschuss unterstützt die Gründung von fünf Sekundarschulen in Hagen. Das Gremium fasste in seiner letzten Sitzung folgenden Beschluss: „Ziel der Schulentwicklungsplanung in Hagen ist es, bei entsprechender Bedarfsfeststellung durch die Elternbefragung zum Schuljahr 2014/2015 an fünf Standorten Sekundarschulen zu errichten und alle Haupt- und Realschulen auslaufen zu lassen.“

Die Mehrheit des Stadtrates stimmte dieser Strategie am Donnerstag zu. Nur die FDP beharrte auf der Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems, während sich die Grünen enthielten, weil sie am liebsten schon 2013 zwei Sekundarschulen in Hagen sehen würden. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die FDP ist halt die Partei der Klassenbewussten.

HVG jubelt trotz roter Zahlen

3. Juli 2012

Christoph Köther geizte bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2011 der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (HVG) nicht mit Superlativen: den Gesamtfehlbetrag erstmals unter zehn Millionen Euro gedrückt, den Hagenbad-Fehlbetrag erstmals unter fünf Millionen gerechnet und überhaupt das beste Jahresergebnis in der Geschichte von Hagenbad. Das Westfalenbad – und da gerade der Saunabereich – entwickele sich zurzeit ebenfalls zu einer Erfolgsgeschichte, führte der HVG-Geschäftsführer weiter aus. (…)

Quelle: DerWesten

René Röspel stimmt gegen Fiskalpakt

1. Juli 2012

Der Hagener Bundestagsabgeordnete René Röspel (SPD) hat bei der Abstimmung am Freitagabend im Deutschen Bundestag zusammen mit weiteren 22 Abgeordneten seiner Fraktion gegen den sogenannten Fiskalpakt votiert.

Neben der kompletten Fraktion der LINKEN lehnten auch 9 Mitglieder der GRÜNEN, darunter der Veteran Hans-Christian Ströbele, sowie einzelne Mitglieder der Fraktionen von CDU/CSU und FDP den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung ab.

Dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gab Röspel dagegen seinen Segen. Auch dem ESM wurde von den LINKEN und einzelnen Mitgliedern aller anderen Fraktionen die Zustimmung verweigert.

Die Gesetzesentwürfe erhielten die erforderliche Zweidrittelmehrheit, die sogenannte Kanzlermehrheit wurde dagegen in allen Fällen verfehlt. Das bedeutet: die Bundesregierung konnte noch nicht einmal eine eigene einfache Mehrheit aufbieten und war auf die Hilfe von SPD und GRÜNEN angewiesen. Und die lieferten in der Mehrzahl ihrer Mitglieder.

Sowohl der Fiskalpakt als auch der ESM liegen aber vorerst auf Eis, da inzwischen sechs Klagen anhängig sind, über die demnächst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden muss.

Zum Thema Fiskalpakt siehe auch hier:

Rudolf Hickel: Herkulesplan für Europa

Nach dem Fiskalpakt soll die strukturelle Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte der Eurostaaten auf 0,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts reduziert werden. Zusammen mit dem darüber hinaus vorgeschriebenen Abbau der Staatsschulden erzeugt das einen massiven Druck: Erzwungen wird eine harte Einsparpolitik in den öffentlichen Haushalten sowie die Anhebung von Steuern etwa auf Masseneinkommen.

Die Folge: Die binnenwirtschaftliche Entwicklung wird belastet, Ausgaben für den Sozialstaat werden gestrichen, öffentliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur mit einer gesamtwirtschaftlich hohen Rendite für zukünftige Generationen sind nicht finanzierbar.

Der Fiskalpakt basiert also auf einem fundamentalen gesamtwirtschaftlichen Denkfehler. Bei der Bekämpfung der Staatsverschuldung wird ausschließlich vom verschwenderischen Ausgabenverhalten ausgegangen. Staatsschulden entstehen jedoch gerade in Krisenzeiten durch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung: Infolge sinkender Produktion schrumpfen die Steuereinnahmen und die Neuverschuldung steigt. Wird das wachsende Defizit dann durch Ausgabenkürzungen bekämpft, sinken mit dem Bruttoinlandsprodukt die Staatseinnahmen weiter – und am Ende steigen die öffentlichen Schulden. Notwendig werden gegensteuernde Konjunkturmaßnahmen.

Mit einer solch kontraproduktiven Politik kann also auch kein Vertrauen auf den Finanzmärkten geschaffen werden. – Was ist die Alternative? Statt mit dem Fiskalpakt weiter auf eine “Haushaltsnotlagenpolitik” à la Heinrich Brüning zu setzen, Reichskanzler zum Ende der Weimarer Republik, sollte ein Herkulesplan aufgelegt werden: Stärkung der Binnenwirtschaft, Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, Aufbau einer zukunftsfähigen Wirtschaftsstruktur, aber auch innere Reformen in den jeweiligen Krisenländern. Hinzu kommen müssten künftig neue Regeln ökonomisch angemessener Neuverschuldungsdisziplin.

Quelle: taz


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