Steuern versenken mit René

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Röspel schreitet Seit’ an Seit’ mit Schwarz-Gelb

Der Bundestag hat den Weg für Finanzhilfen des vorläufigen Euro-Rettungsschirms EFSF an Spanien freigemacht. Mit 473 von insgesamt 583 Stimmen votierten die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung in einer Sondersitzung gestern für einen Antrag, mit dem das Bundesfinanzministerium um die Zustimmung des Bundestages zur Gewährung einer Notmaßnahme des EFSF in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro geworben hatte. 97 Abgeordnete stimmten dagegen, 13 enthielten sich. Zu den Ja-Sagern gehört auch der Hagener Bundestagsabgeordnete René Röspel (SPD).

Dessen Fraktion verhielt sich gewohnt widersprüchlich. SPD-Fraktionschef Steinmeier warnte zwar davor, die Sanierung von maroden Kreditinstituten durch den Rettungsschirm zur Dauerlösung zu machen. Es dürfe keine Rettung um jeden Preis geben: „Wer sich verspekuliert hat, der darf kein Steuergeld verscherbeln, der muss schlicht und einfach vom Markt“, sagte der SPD-Fraktionschef. Nötig sei ein eigener Rettungsschirm für Geldinstitute, der über eine Bankenabgabe, nicht aber über Steuergelder finanziert werde soll.

Trotz dieser Einsicht blieben aber wieder einmal Konsequenzen aus und der übergroße Teil der SPD-Fraktion – einschließlich Röspels – votierte in Übereinstimmung mit der schwarz-gelben Regierungskoalition.

Geschlossene Ablehnung dagegen auf Seiten der Linksfraktion. Deren stellvertretende Vorsitzende, Sarah Wagenknecht, warf der Koalition vor, das Geld der Steuerzahler wieder einmal „im schwarzen Loch des Finanzmarkts zu versenken“. Es sei ein „verdammt schlechtes Geschäft“, wenn Banken vom Staat Kredite bekommen, die selbst nicht mehr in der Lage seien, eigene Anleihen auf dem Markt loszuwerden.

Der Bundesregierung warf Wagenknecht eine Politik vor, die „gigantische Wettbuden am Markt“ belasse und wenn es für diese eng würde, den Steuerzahler in die Pflicht nehme. „Bankensozialismus für die Vorstände und Kapitalismus für den Rest der Bevölkerung“ – das sei ein „absurdes“ ordnungspolitische Modell, sagte Wagenknecht.

3 Antworten to “Steuern versenken mit René”

  1. Harald Helmut Wenk Says:

    Der halbegs verlässliche Selbstbedieungsladen Staat für die Reichen privat und die extrem Prekararität des Marktes für den zu erpressenden Rest. Da hat FrauWqgenknecht vollkommen recht. Der Finanz und Bankenmarkt hat derartig viel Pleiten und Insolvenzen im Gefolge hervorgebracht, dass er fast das schelchteste aller Systeme ist. In vielen Länderrn können die Bewohner selbst mafiösen Strukturen mehr Sicherheit abgewinnen. Der Hauptzweck ist „teile und herrsche“.
    Also ist ein staatlich öffentliches Bankensssytem, dass keine Konkurrenz fürchten müsste und keinen Profitzwang hätte, im Grunde von zentraler „Systemrelevanz“.

  2. TheAvenger Says:

    So erhält die alte SPD-Hymne „Wenn wir schreiten Seit an Seit“ eine ganz neue Bedeutung: Siggy Pop und Mutti – eine Kampffront!

  3. Allan Quatermain Says:

    Am heutigen Tage, Dienstag den 24.07.2012 kommt bei einigen der
    Ja-Sager vom Donnerstag, das grosse Katzenjammer.

    So kann es gehen, gestern noch „Feuer und Flamme“ und heute
    will man davon nichts mehr wissen.

    Aber da war doch noch etwas, aus berufenden Munde???

    „Der Euro und die Europäische Währungsunion sind in gar keiner Weise ein unkalkulierbares Risiko.“
    Helmut Kohl

    „Der Euro ist ein riesiger Erfolg.“
    Theo Waigel

    „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“
    Angela Merkel

    „Es liegt überhaupt kein Grund vor, von einer Krise des Euro zu reden.“
    Helmut Schmidt

    „Der Euro ist kein Teuro. Er ist genauso hart wie die D-Mark.“
    Hans Eichel

    „Der Euro beruht auf derselben Art von Stabilität wie die Mark.
    Dafür haben wir mit dem Stabilitätspakt gesorgt.“
    Romano Prodi

    „Ihr könnt darauf vertrauen, dass der Euro eine stabile Währung sein wird. Das funktioniert.“
    Wolfgang Schäuble

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