Vermögensabgabe – eine Chance für die Stadt

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Gastbeitrag von Jochen Marquardt,
DGB-Stadtverbandsvorsitzender

Während ein Schreiben von 172 Experten um Prof. Sinn breite Presseresonanz erfahren hat, erscheint der Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in den meisten Medien als Blitzlicht. Es lohnt aber genauer hinzuschauen.

Die Idee der Forscher des DIW ist einfach und überzeugend und kann einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Finanzprobleme leisten. Während allenthalben auf die wachsende Staatsverschuldung hingewiesen wird, die in Deutschland die 2 Billionen-Euro-Grenze durchstoßen hat, bleibt der parallel wachsende Reichtum der Vermögenden in der Regel unerwähnt. Dort liegen allein bei den oberen 10 Prozent mehr als 60 Prozent der fast 5 Billionen Euro der Netto-Geldvermögen unseres Landes.

Eine Belastung dieser Vermögenden brächte nach Berechnung des Instituts rund 230 Mrd. in die klammen Staatskassen. Damit könnte gewaltig Druck abgebaut werden und es könnten Wege eröffnet werden, die bis in die Kommunen, also auch bis in unsere Stadt wirksam werden. Eine solche Entwicklung sollte hochwillkommen sein und würde die Betroffenen nicht nachhaltig treffen.

Der Vorschlag sieht vor die Abgabe ab 500.000 Euro zur Anwendung zu bringen und es verblieben immer noch 450.000 Euro – eine Größenordnung, die sicher zu verschmerzen ist und die gleichzeitig dazu beitragen kann, wieder öffentlich zu investieren und damit weitere Einnahmen und wirtschaftliche Entwicklung zu sichern und zu schaffen. Ein wichtiger Nebeneffekt wäre, dass die Idee auch in anderen Staaten aufzugreifen ist und somit aus der falschen Reformorientierung die Krise auf den Schultern der Beschäftigten und sozial Schwächeren auszutragen, hinausführen kann.

Niemand kann doch noch daran glauben, dass die Erhöhung des Renteneintrittsalters bei uns und anderswo, dass die Kürzung der Einkommen und der Abbau sozialer Strukturen die Finanzprobleme der Staaten ernsthaft lösen kann. Die aktuellen Entwicklungen, z.B. in Griechenland und Spanien bezeugen den Irrweg nachhaltig. Die Aufnahme der Vorschläge aus dem DIW würde neue Wege eröffnen, sie wird nicht ausreichen um alle Probleme zu lösen, aber sie könnte ein wichtiger Schritt werden, der die bisherige Richtung ändert.

Für unsere Stadt, die in Hagen arbeitenden, lernenden und lebenden Menschen eine gute Idee und für die Wirtschaft der Stadt und Region eine gute Basis künftiger Perspektiven.

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