Immer mehr Erbstücke für den Staat

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Der Anteil älterer Menschen ohne Angehörige hierzulande steigt – damit auch die Vermögenswerte, für die keine Erben vorhanden sind. In solchen Fällen wird der Staat zum Erben – mit allen Rechten und Pflichten. Bei verwahrlosten Immobilien oder finanziell belasteten Grundstücken ist die Vermarktung nicht einfach. In NRW sind die Bezirksregierungen dafür zuständig.

In Zahlen: 2001 waren es 96 Erbschaften, die der Staat alleine im Regierungsbezirk Arnsberg machte (auch weil Angehörige ihr Erbe ausgeschlagen hatten). Zehn Jahre später, 2011, wurden 246 Erbfälle registriert. Tendenz: weiter steigend. In 2012 sind es bereits jetzt 162 Erbschaften (davon 26 mit Grundbesitz), um die sich bei der Bezirksregierung derzeit vier Mitarbeiter/innen kümmern. 

Das Ziel der Behörde im Erbschaftsfall ist klar: die Immobilien bzw. Grundstücke möglichst schnell und mit Gewinn verkaufen – durch die Bezirksregierung selbst, den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) oder beauftragte Immobilienmakler. Aber: „Bei einem Teil dieser Objekte ist die Vermarktung schwierig. Verwahrloste Gebäude oder belastete Grundstücke sind oft nahezu unverkäuflich“, sagt Maria Nagel (Bezirksregierung). „Schrottimmobilien“ seien keine Einzelfälle. „Ihr Anteil hat sich in den letzten zwei, drei Jahren etwa verdoppelt.“ Interessenten sind rar gesät.

Trotz aller Widrigkeiten fällt die Bilanz des Fiskus in puncto Erbschaft zumindest im Regierungsbezirk Arnsberg positiv aus: 2011 wurden knapp 800.000 Euro eingenommen. Ausgaben: ca. 250.000 Euro – allerdings ohne Personalkosten für die zuständigen Mitarbeiter/innen.

Dass das Land NRW im hiesigen Regierungsbezirk auch 2012 ein Plus mit seinen Erbschaften machen wird, steht übrigens schon jetzt praktisch fest. Grund: Anfang des Jahres konnte die Bezirksregierung – wie bereits berichtet – eine Geldsumme in Höhe von 1,2 Millionen Euro verbuchen, nachdem trotz zweijähriger Recherche keine Angehörigen als potenzielle Erben ermittelt werden konnten.

Verglichen mit den Summen bei den „normalen“ Nachlässen (mit erbenden Angehörigen etc.) bleibt der Anteil des Staates am Erbschaftskuchen natürlich weiter gering. Allerdings erzielt der Fiskus bekanntlich erhebliche Einnahmen über die Erbschaftssteuer. So bildeten 2011 in Nordrhein-Westfalen laut Statistischem Landesamt (IT.NRW) Vermögenswerte in Höhe von 9,2 Milliarden Euro aus 12 904 steuerrelevanten Nachlässen die Grundlage zur Festsetzung der Erbschaftssteuer. Nach Abzug von Verbindlichkeiten, Steuerfreibeträgen und sachlichen Steuerbefreiungen blieben 4,3 Milliarden Euro steuerpflichtiges Erbe. 22 890 Nachlassbegünstigte mussten hierfür zusammen 887 Millionen Euro Steuern aufbringen.

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