DGB Hagen: Meldegesetz stößt auf Protest – Kommune darf kein Daten-Dealer sein

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Das Vorhaben der Bundesregierung, durch ein neues Meldegesetz die Daten von BürgerInnen ungefragt an Unternehmen weiter zu geben, lehnen die örtlichen Gewerkschaften ab. Sie schließen sich damit dem Protest der Oppositionsparteien und des amtierenden Bundesdatenschutzbeauftragen an.

Für den Hagener DGB-Vorsitzenden Jochen Marquardt ein weiteres Beispiel für eine unverfrorene Klientelpolitik der Regierungsparteien. „Es darf nicht sein, dass Daten, die der Staat zwangsweise erhebt, ohne eine persönliche Einwilligung der BürgerInnen verkauft und weitergegeben werden.“

Der DGB fordert die Verantwortlichen in der Hagener Politik auf, sich entsprechend an ihre Parteien zu wenden und diese Entwicklung zu stoppen.

Eine Antwort to “DGB Hagen: Meldegesetz stößt auf Protest – Kommune darf kein Daten-Dealer sein”

  1. Allan Quatermain Says:

    Will denn keiner die klamme Stadt Hagen dabei unterstützen?

    Die Adressenhändler geben sich doch die Klinke beim Einwohnermeldeamt so wieso in die Hand!
    Ich möchte nicht wissen, welche Daten dort von den BürgerInnen heraus gegeben wird?
    Einiges kannn man leicht nach voll ziehen, denn gefakte Angaben können nur von dort heraus gegeben sein.

    Aber es wird lt. Aussagen der Leutchen von FDP,CDU und CSU für den Bürger besser. Er kann ja immer hin, an diese Adressensammler, Nachträglich seinen Widerspruch senden.

    Ein Gesetz, von einer Handvoll Bundestagsabgeordnete zur besten Abendzeit beschlossen, kann nur GUT sein!
    Da war doch zur gleicher Zeit etwas?
    Richtig! Deutschland spielte gegen Italien bei der EM 2012.
    Sogar unsere Bundesmutti sass mit Italiens Monti auf der Tribüne.

    Und der Rest von Deutschland, wenn er nicht in Polen oder der Ukraine anwesend war, schaute Zuhause in die Glotze.

    Während der Fußball WM 2006 wurde die MwSt. auf
    19 Prozentpunkte erhöht.
    Jetzt zur EM 2012 kommt mit ESM/Fiskalpakt
    die nächste Schweinerei.
    In ein paar Wochen ist Olympia in London.
    Was kommt dann für den Bürger?
    Ob CSU Seehofer wirklich jetzt zurück rudert, oder nur Kakophonie von sich gibt, man wird sehen.
    Herr Lammert hat ja für nächste Woche den Bundestag für eine Sondersitzung eingeladen.

    Das kann nur noch schlimmer werden.

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