„Dehm’sche Sparvorschläge zielen auf Beschneidung der Demokratie“

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Auszüge aus der Haushaltsrede des Vorsitzenden der Fraktion HAGEN AKTIV, Bücker, am vergangenen Donnerstag im Rat der Stadt Hagen

Nach nunmehr 8 Jahren Zugehörigkeit zum Hagener Rat wird Hagen Aktiv einem vorgelegten Haushalt erstmals die Zustimmung geben. Diese „Premiere“ wurde nicht etwa deswegen möglich, weil wir das Machwerk des Kämmerers rundum befürworten oder für besonders gut halten. Im Gegenteil, eine Reihe von Positionen halten wir für falsch und als Weichenstellung für die Entwicklung unserer Stadt für bedenklich. Nein, die Entscheidung von Hagen Aktiv pro Haushalt 2012 / 2013 entspringt letzten Endes einem einfachen Abwägungsprozess.

Und dieser gründet im Wesentlichen auf der Zwangssituation, die durch den Stärkungspakt des Landes NRW entsteht. Der Stärkungspakt macht den Haushalt 2012 / 2013 auf der einen Seite automatisch zum Kürzungswerk. Auf der anderen Seite ist die Zustimmung dazu mehr oder weniger geboten. Eine Unterstützung vom Land von jährlich über 40 Millionen Euro dürfen wir in Verantwortung für die Menschen in unserer Stadt nicht ausschlagen. Mit anderen Worten: Wir können heute eigentlich gar nicht anders als zuzustimmen. Es sei denn, wir wollen die Zukunft unserer Stadt vollständig aufs Spiel setzen. (…)

Anstatt den Verwaltungsapparat, dessen Strukturen und Arbeitsprozesse transparent aufzustellen und dadurch nachhaltige Optimierungspotenziale sichtbar zu machen, zielen die „Dehm’schen Sparvorschlägeoriginär auf eine weitere Belastung unserer Unternehmen, auf eine weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie auf eine dauerhafte Zerschlagung unserer städtischen Infrastruktur und die Beschneidung der Demokratie. Innovationskraft, Weitsicht und Umsetzungsstärke fehlen gänzlich.

Hagen Aktiv sagt: „Trotz angespannter Haushaltslage muss und darf man nicht willkürlich an der Infrastruktur einer Stadt kürzen. Nicht selten kommen solche Schnellschüsse als Bumerang zurück und richten Folgeschäden an, die erheblich über dem liegen, was vorher zu befürchten war“. (…)

Obwohl die Verwaltungsspitze seit knapp drei Jahren einen rigiden Sparkurs in die Öffentlichkeit transportiert, fragen wir uns, welche Erfolge bis dato tatsächlich erzielt werden konnten? Wo sind belastbare Eckdaten und Kennzahlen, nach denen wir seit nunmehr drei Jahren permanent fragen?

Konkrete Antworten bleibt uns die Verwaltung zumeist schuldig. Sie kennt die Antworten offenbar selbst nicht. Als Entscheidungsgrundlage sind derartige Informationen jedoch unentbehrlich, um folgenschwere Fehlentscheidungen zu vermeiden. (…)

Quelle: Fraktion HAGEN AKTIV

Eine Antwort to “„Dehm’sche Sparvorschläge zielen auf Beschneidung der Demokratie“”

  1. Harald Helmut Wenk Says:

    Mitandern Worten. Erpressung: Zustimmung oder keine 40 Millionen € vom Land. Ein „Angebot, das man nicht ableghenen kann!“ (Geflügtes Wort aus dem „Mafia“Roman „der Pate“). Da regiert Rot-grün. Ob die unbedingt Vorschhläge eines CDU Bürgermeisters für „alterntivlos“ halten.

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