FDP: Rats-Resolution „deplatziert“

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Der Kreisverband der FDP Hagen hält die Resolution der Fraktionen von SPD und B90 / Die Grünen, die am kommenden Donnerstag mit dem Titel „Bildung statt Betreuungsgeld“ auf der Tagesordnung des Rates steht, für „deplatziert“.

„Man kann in Hinblick auf das Betreuungsgeld geteilter Meinung sein, auch die Liberalen sind hier mehr als skeptisch. Den Rat der Stadt Hagen aber als Bühne für taktische Winkelzüge zu benutzen und eine bundespolitische Diskussion in die Kommunen zu tragen, ist nicht in Ordnung. Die Fraktionen müssen ihr Augenmerk am kommenden Donnerstag Nachmittag auf die für Hagen wichtigen Themen richten, und die Tagesordnung umfasst einige anspruchsvolle, sehr komplexe Fragestellungen mit Richtungsentscheidung“, wird FDP-Pressesprecher Stephan Schmidt auf der Homepage der Partei zitiert.

Kritiker des „Betreuungsgeldes“ plädieren dafür, die dafür vorgesehenen finanziellen Mittel besser in den weiteren Ausbau von Kindertagesstätten zu investieren. Sollte das nicht geschehen, könnten die dann anfallenden Kosten ganz schnell bei den Kommunen landen, wie folgendes Beispiel zeigt:

Eine Stadt muss im Rahmen eines Folgenbeseitigungsanspruchs für die Kosten einer Privatbetreuung aufkommen, wenn sie den Rechtsanspruch auf einen städtischen Kindergartenplatz nicht rechtzeitig erfüllen kann. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz am 10.05.2012 entschieden (Az.: 1 K 981/11.MZ).

In Rheinland-Pfalz haben Kinder ab zwei Jahren gesetzlich Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Nach Auffassung der Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes  NRW kann dieses Urteil Signalwirkung für den bundesweiten Rechtsanspruch für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr haben.

Die beklagte Stadt konnte einer Mutter für ihre Tochter nicht schon ab deren vollendeten zweiten Lebensjahr einen städtischen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen. Hierzu war sie erst sechs Monate später in der Lage, sodass die Frau ihr Kind in der Zwischenzeit in einer privaten Betreuungseinrichtung unterbringen musste. Mutter und Tochter klagten auf Ersatz der Unterbringungskosten.

Das Verwaltungsgericht gab den Klägern Recht, die beklagte Stadt ist in Berufung gegangen.

Die von der Hagener FDP bekrittelten vermeintlich „taktischen Winkelzüge“ gehören also durchaus auf die „Bühne“ des Stadtrats. Die Forderung „Keine Bundespolitik im Hagener Rat!“ wäre dann gerechtfertigt, wenn die Hagener „Liberalen“ ihre Berliner Parteifreunde dazu bewegen würden, in Zukunft keine Bundesgesetze mehr zu verabschieden, die anschließend von der Stadt finanziert werden müssen.

Der Kreisverband der FDP sollte sich alsbald entscheiden, ob er weiterhin den Zusammenhang zwischen Bundesgesetzgebung und Löchern in kommunalen Haushalten leugnen will oder sich zur Abwechselung auch mal für Hagener Interessen einsetzen will.

Beides zusammen geht nicht.

Eine Antwort to “FDP: Rats-Resolution „deplatziert“”

  1. Allan Quatermain Says:

    Auf auf, Eltern oder Erziehungsberechtigte hier in Hagen.

    Schnappt euch einen Anwalt und Verklagt diese Kommune
    Stadt Hagen, auf einen Betreungsplatz für eure Kidis.

    Das Urteil, nebst Aktenzeichen des Verwaltungsgericht Mainz,
    siehe oben, könnt ihr beifügen.

    Die vermeintlichen Winkelzüge der Hagener FDP lenken nur ab, von dieser Mißgeburt Betreuungsgeld.
    „Keine Bundespolitik im Hagener Rat ist mehr wie lachhaft!“
    Betont doch die Hagener CDU und FDP immer wieder, dass ihr gerade des wegen die Hände gebunden sei.
    Was gestern Recht war, kann doch heute nicht Unrecht sein?

    Ach so, es soll in Hagen noch Private KITAs geben, die können noch Kinder U3 und Ü3 aufnehmen.

    Etwas die Suchmaschine auf den Seiten von http://www.derwesten.de bemühen,da sind einige mit Namen aufgeführt.

    Einer davon befindet sich oberhalb der Feithstr.,
    der andere fällt mir Spontan ein, hat etwas mit Gestirne zu tun.

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