Differenziertes Echo des Bündnisses „Aufstehen für Hagen“ zum HSP

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Die aktuellen Beschlüsse des Hagener Rates zum Haushaltssicherungsplan (HSP) der vergangenen Woche stoßen beim Bündnis „Aufstehen für Hagen“ auf ein differenziertes Echo.

Die Vertreter des Bündnisses begrüßen es, dass es gelungen ist, eine Reihe von konkreten Kürzungsabsichten im Bereich der Kultur und bei der Sicherstellung von Beratungs- und Bürgereinrichtungen zu verhindern. Auf positive Resonanz stoßen auch die Entscheidungen gegen den Abbau von demokratischen Strukturen im Rahmen der Arbeit des Rates und der Bezirksvertretungen. Die Reduzierung von Einflussmöglichkeiten gewählter Vertreter gefährdet Möglichkeiten der demokratischen Einflussnahme und kommunaler Entscheidungsfindung. Ein besorgter Blick gilt dem Theater, denn die angesagten Kürzungen und Veränderungen bedrohen das vielfältige Angebot.

Das Bündnis sieht sich darin bestätigt, dass der ständig formulierte Widerstand Beiträge leisten kann und zumindest in Teilbereichen auf Berücksichtigung gestoßen ist. Ein wichtiger Grund auch künftig aktiv für die Interessen der Menschen und der Entwicklung der Stadt zu wirken.

Aus Sicht des Bündnisses sind damit die Vorraussetzungen für die finanziellen Zuwendungen des Lande im Rahmen des „Stärkungspakt Städtefinanzen“ gegeben. Geld, das Hagen dringend benötigt. Gleichzeitig weisen die VertreterInnen darauf hin, dass damit eine dauerhafte und nachhaltige Lösung nach wie vor nicht erreicht ist. Aus Sicht des Bündnisses müssen neben der ständigen Überprüfung der Sinnhaftigkeit von Ausgaben vor allem die finanziellen Unterstützungen weiter ausgebaut werden und von weiteren Kürzungen in der Stadt abgekoppelt werden. Der Ausweg aus dieser finanzpolitischen Vergeblichkeitsfalle liegt für das Bündnis vor allem darin auf Bundes- und Landesebene durch eine Veränderung der Einnahmepolitik und durch die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips den Kommunen ihre Handlungskompentenz wieder zu geben. Stattdessen droht eine Verschärfung der bereits vorhandenen Fehlorientierung durch den geplanten europäischen Fiskalpakt, der künftig auch Bund und Ländern ihre finanzpolitischen Handlungsspielräume nimmt.

Anstatt sich ausschließlich der Logik vorhandener Geldbeträge zu unterwerfen, werfen die Bündnisvertreter die Fragen auf, wie denn die Zukunft der Stadt gestaltet werden und wie denn der demografische Wandel bewältigt werden soll?  Eine Stadt, die immer älter wird benötigt andere Formen der Daseinsfür- und vorsorge und sicher mehr und zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr. Eine Stadt, die über Abwanderung klagt, muss Wege zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen schaffen. Eine Stadt, die sich als Stadt der Weiterbildung ausgibt, muss u.a. eine Bildungs- und Kulturstruktur sichern und ausbauen, die Menschen gewinnt und zum Bleiben animiert.

Eine Stadt, in der Integration als wichtige Ausrichtung betrieben werden soll, muss die entsprechenden Bedingungen dazu schaffen.

Eine Kommune, die sich all diesen Aufgaben stellen will, muss sich für eine andere Politik einsetzen, denn dort wohnen und leben die Menschen.

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