Dehm hat keine Mehrheit für Haushaltssanierung

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„Wie schon beim Haushaltssicherungskonzept 2011 hat der Oberbürgermeister auch beim Haushaltssanierungsplan 2012 – 2013 keine Mehrheit für die von ihm eingebrachten Sanierungsvorschläge“, stellt SPD-Fraktionschef Mark Krippner als Ergebnis der Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss fest.

Krippner weiter: „Der OB hat aus den Beratungen 2011 leider nichts gelernt, denn er hat auch die Vorschläge erneut eingebracht, die der Rat bereits beim Haushalt 2011 nach ausführlicher inhaltlicher Debatte zwar gegen seinen Willen, aber mit deutlicher Mehrheit aus dem Konsolidierungsplan gestrichen hatte. Bei einer so existenziellen Frage für die Stadt wie dem jetzt bis zum 30.6.12 aufzustellenden Sanierungsplan in dieser Weise vorzugehen und nicht die Initiative für das Gespräch mit den Fraktionen zu suchen, hat in der SPD-Fraktion zu deutlicher Kritik geführt“.

Die Fraktionen, die bereits 2011 diese Beschlüsse getragen haben – GRÜNE, HAGEN AKTIV und SPD – sind auch jetzt konsequent bei ihrem damaligen ablehnenden Votum verblieben. Was damals stimmte, kann nicht wenige Monate später völlig anders sein: Diese Kürzungen hätten das Ende von Beratungsstellen und Kulturzentren bedeutet, bürgernahe Dienstleistungen beendet, Vereine über Gebühr belastet und letztlich unwirtschaftliche Vorgaben für die städtische Gebäudewirtschaft zur Folge gehabt. Eine solche Politik kann und wird nicht von den genannten Fraktionen unterstützt werden.

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