Der große Subventionsbetrug

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Hagener Kulturinteressierte können ein Lied davon singen: In der Debatte um Kürzungen öffentlicher Dienstleistungen, vor allem wenn es um den Kulturbereich geht, reden die Populisten aus der Politik und ihre Claqueure gerne von „Subventionen“, die die öffentliche Hand großzügig verteilen würde. Mit dieser Vorstellung räumt jetzt der Münchener Kunsthistoriker Walter Grasskamp in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung gründlich auf. Leider ist der Text online nicht verfügbar. Auszüge:

Öffentliches Geld für öffentliche Aufgaben

Die Barbarei beginnt schon damit, dass man von Subventionen spricht, wenn es um die Finanzierung kultureller Einrichtungen geht. Das klingt nach Brüssel und EU, nach Butterbergen und Milchseen, also unsympathisch und verschwenderisch. (…)

In der Kulturfinanzierung verbietet es sich, von „Subventionen“ zu sprechen, denn der Begriff – zu deutsch: Beihilfe – meint etwas anderes: Er ist an die Vergabe öffentlicher Mittel an private Unternehmen geknüpft, von deren Geschäftserfolg man sich günstige Nebenwirkungen erhofft – sei es für das Image des Standorts, den Arbeitsmarkt oder das Steueraufkommen.

In der Kulturfinanzierung werden dagegen öffentliche Mittel für Aufgaben hergegeben, die ebenfalls öffentlich sind, und zwar unmittelbar an die damit herangezüchteten Institutionen, sei es ein Theater oder ein Museum. (…)

Auch wenn Kulturinstitutionen für ihr Wirtschaftsgebaren geradezustehen haben, bleibt es doch abwegig, sie als Wirtschaftsbetriebe anzusehen, denen man Beihilfen auch wieder streichen kann, oder ihnen gar eine Subventionsmentalität zu unterstellen, wo oft genug nicht einmal mehr Planungssicherheit herrscht – Kulturinstitute rein betriebswirtschaftlich zu begreifen, ist nur ein getarnter Versuch, sie volkswirtschaftlich im Stich zu lassen. (…)

Es ist (…) kein Erfolgsrezept, die Kulturinstitute in eine Scheinselbständigkeit zu entlassen, aus der sie früher oder später in die öffentlichen Etats zurückkehren. Der Anspruch der öffentlichen Geldgeber auf eine betriebswirtschaftliche Rationalität macht die Kulturinstitute eben nicht zu selbständigen Geschäftsbetrieben – das ist aber genau der Eindruck, den das Gerede von den Subventionen fördert, bei denen man sich die Suffixe –abbau, -missbrauch oder –betrug gleich hinzudenken soll. (…)

Man spricht ja auch beim Fußball nicht von „Subventionen“, wo der Steuerzahler für Polizeieinsätze bei Freundschaftsspielen hoch entlohnter Ballkünstler aufkommt, deren Stadien er meist mitbezahlt hat, aus denen heraus aber die Fernsehrechte locker ans Pay-TV vergeben werden dürfen – darüber würde man gerne ein gut recherchiertes Buch lesen. Auch bezeichnet niemand die Militärausgaben als „Subventionen“, obwohl dort die Wege zu Privatunternehmen wohl kürzer sind als irgendwo in der Kultur. (…)

Quelle: Süddeutsche Zeitung v. 25. Mai 2012

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