Der erste Beigeordnete der Stadt Hagen, Dr. Christian Schmidt, hat sein Salär um 37.000 Euro aufgestockt. Zustande kam dies durch einen exklusiven Beratungsvertrag mit der Hagen-Agentur. (…)
Ausverhandelt wurde der Kontrakt allein von Oberbürgermeister Jörg Dehm, der in Personalunion auch als Aufsichtsratsvorsitzender der Hagen-Agentur agiert. „Der Aufsichtsrat wurde umfassend informiert“, versichert der Verwaltungschef und verweist auf entsprechende Protokolle, die er mit Hinweis auf deren Geheimhaltung nicht veröffentlichen könne. (…)
Auf welche Jahre sich die Vertragslaufzeit konkret bezieht, konnte seitens des OB-Büros innerhalb einer Woche nicht nachgehalten werden. Sicher ist nur, dass der Schmidt-Nebenverdienst bei der jüngst von dieser Zeitung (Anm.: Westfalenpost) veröffentlichten Übersicht über die Gehälter der Spitzenverdiener in öffentlichen Unternehmen ausgeklammert blieb. „Mit Recht“, verweist Oberbürgermeister Dehm auf das Beamtenrecht, das auf jeden Fall höher einzustufen sei als Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz. Mit der gleichen Argumentation möchte der Verwaltungschef auch nicht preisgeben, ob Schmidt seine Vergütung jenseits des jährlichen 6.000-Euro-Limits (Nebentätigkeitsverordnung NRW) an die Stadtkasse zurücküberwiesen habe. Ebenso bleibt er die Antwort auf die Frage schuldig, welchen Sinn es macht, einen städtischen Beigeordneten mit einem Beratervertrag bei der defizitären städtischen Tochter (Jahresminus: 799.000 Euro) auszustatten, wenn ein Großteil des Geldes im Anschluss ohnehin wieder dem Kämmerer zugute kommt. „Die Verwaltung handelt immer rechtmäßig“, reduziert Jörg Dehm seine Argumentation auf Allgemeinplätze. Ob’s am Ende tatsächlich rechtmäßig war, wird das Rechnungsprüfungsamt klären – oder der Staatsanwalt.
Quelle: DerWesten
Anmerkung: Nach den Angaben im Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2010 setzte sich der Aufsichtsrat der Hagen-Agentur zum 31.12.2010 wie folgt zusammen:
Jörg Dehm, Aufsichtsratsvorsitzender, Oberbürgermeister Stadt Hagen
Dr. Stephan Ramrath, Rechtsanwalt, Ratsmitglied CDU
Claus Rudel, Ratsmitglied SPD
Arndt Corts, Sachkundiger Bürger
Franz Gödde, Sachkundiger Bürger
Achim Hahn, Vorstand Märkische Bank Hagen e.G.
Rainer Kurth, Bankdirektor Sparkasse Hagen
Dr. Michael Plohmann, Geschäftsführer Kreishandwerkerschaft
Ivo Grünhagen, Vorstand SEWAG (ab 01.02.2010 ENERVIE)
Zur Sache passend:
Hymne der Hagener Funktionseliten
Angereichert mit Ruinen
Und dem Jenseits zugewandt,
Sollst Du uns zum Guten dienen,
Hagen, einig Beuteland.
In die Not gilt es zu zwingen,
Und wir zwingen es vereint,
Denn es muß uns doch gelingen,
Daß die Sonne niemals mehr
|:Über Hagen scheint.:|
Friedhofsruhe sei beschieden
Hagen, unserm Beuteland.
Unsre Welt sehnt sich nach Frieden,
Reicht uns Dreisten eure Hand.
Wenn wir brüderlich schön teilen,
Schlagen wir euch Volk als Feind!
Laßt das Licht des Geldes scheinen,
Daß von uns nie einer mehr
|:Kargen Lohn beweint.:|
Laßt uns lügen, laßt uns klauen,
Pfründe schafft wie nie zuvor!
Und der eignen Kraft vertrauend,
Steigt ein feist Geflecht empor.
Warme Stühle, festes Kleben
Das ist es, was uns vereint,
Das wird Hagens neues Leben,
Und die Sonne nie mehr schön
|:Über Hagen scheint.:|
Dichter: unbekannt
Musik: Hanns Eisler
Zu den Noten
Doppelwacholder.de 
Kommentar verfassen