Swaps: WestLB unterliegt Ennepetal

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Hagen zog seinerzeit den Schwanz ein – die Stadt Ennepetal hat aber jetzt gegen die WestLB im Rechtsstreit (Az.: 8 O 77/11) um umstrittene Geschäfte mit Zinszahlungs- und Währungswetten, so genannte „Swaps“, einen möglicherweise wegweisenden Sieg errungen.

Das Landgericht Düsseldorf hat am 11. Mai 2012 entschieden, dass die Stadt Ennepetal kein Geld an die WestLB wegen negativ verlaufender Swaps zahlen muss. Das Urteil könnte auch eine Signalwirkung für andere Städte und Gemeinden, die ebenfalls in der Vergangenheit Swap-Geschäfte abgeschlossen haben, haben. Das erstinstanzliche Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, die WestLB kann noch Berufung einlegen.

In Hagen hatte sich eine informelle große Koalition im Stadtrat gegen den Klageweg ausgesprochen. Als offizielle Begründung musste das „Prozesskostenrisiko“ herhalten. Der Wahrheit näher kommen dürfte die damals von vielen Hagenern geäußerte Vermutung, die Ratsmehrheit wolle ihren Parteifreunden und für die Zockereien Verantwortlichen, der ehemaligen Kämmerin Annkathrin Grehling (CDU) und dem seinerzeitigen Verwaltungschef OB Peter Demnitz (SPD) den Rücken freihalten.

Der Schaden für die Stadtkasse lag bei 42 Millionen Euro und traf die Hagener hart. Oberbürgermeister und Kämmerin dagegen fielen weich, Motto: Man kennt sich, man hilft sich. Demnitz kam in der Landeszentrale der SPD unter, Grehling heuerte bei der Stadt Aachen an – wieder als Kämmerin.

6 Antworten to “Swaps: WestLB unterliegt Ennepetal”

  1. ulli Says:

    Das ist schon lange klar,

    die Bürger bluten für die Fehler, die von den tollen Politikern, die noch fett Geld dafür bekommen, begangen werden.

    Aber nicht, dass diese hohen Herren dann den Arsch in der Hose hätten, für Ihre Fehler die Verantwortung zu übernehmen, nein, da wird vertuscht, gelogen und betrogen, da wäscht man seine Hände in Unschuld und denkt der Bürger merkt es nicht.

    Und der Bürger zahlt dafür.

    Wenn die Herren von der Stadt mal anständig wären, würden die komplett überbezhalten Herrschften nach diesen permanenten Fehlentscheidungen mindestens die Hälfte Ihres fetten Gehaltes zum Schuldenabbau zur Verfügung stellen.

    Echt arm.

    • Harald Helmut Wenk Says:

      Die WEstLb woird abgewickelt und verdeutlicht, in wie hohem Ausmaß Hagen dem BRD Finanzmitgößtkapital mit der DEUTSCHEN BANK die Wünsche von den Augen abliest.

      SPD/GRÜNE und CDU/FDP Landesregierungen begruben die WEstLb.

      Die Widerstand leistenden LIBNKEN werden so profihaft im Kleinen, Mittleren, Großen und Riesigen wegggeräumt und ausgebootet, das diesder Hauptgesichrspunktt beri der Rezeption ihrer Geschichte sein sollte.

      Die riesige Zinslastt der riesigen Besitze erdrückt so ziemlich alles wirtschaftlich und ddan in der willfährigen Poilitik.

      Staatsschulden sind ein Teil dieser ZInslast für die Riesenbesitze –
      weltweit (Doppelbedeutung).

      Die wort hören und lesen viele wohl, allein glauben sie in der Regel so hahnbüchenes Zeug, dass die Wahrheit nicht mehr durchdringt.

  2. Allan Quatermain Says:

    Sind hier nicht auch Steuergelder für Gutachten und bei diesen Vergleich beschäftigte Rechtsanwälte geflossen?

    In früherer Zeit wurden diese Oberen von ihren Untertanen mit der Mistgabel hinaus getrieben.

    Oder im Wilden Westen,

    „Geteert und Gefedert“.

    Aber diese Herschaften, Damen inbegriffen, der CDUSPDGRÜNENFDP
    haben so einen Braunen Hals von der Scheis.e, die sie ihren Bürgern angetan haben, das noch nicht einmal 4711 diesen Gestank übertünchen würde.
    Aber dafür sitzen ja jetzt 4 Flachpfeifen aus Hagen im Landtag.

    Schon das Gesülze, was sie für Hagen über ALLE Parteigrenzen
    gemeinsam tun könnten, war eine Beleidigung für jeden Gehörgang.

  3. Harald Helmut Wenk Says:

    Die ungedeckten „Versicherungswetten“ auf Zinsschwankungen a la CDS und SWAPS sollgten verboten wrerden, fordern Finanzmarkritiker (zum Exempel die ;emorandum gruppe).
    Dr ZUsammenbruch des Versicherungsriesen AIG hatre auch mitt Versicherungen von Fimanzmarktransaktioen zu tun.
    700 MRd $ schewer, die Pleite. Trägt der US Staat – hauptsächlich.

  4. Harald Helmut Wenk Says:

    Ganz „genau“ sind CDS Kreditausfallversicherungen und „mutatis mutandis“…
    SWAPS sind allerdings „hochkomplexe Derivate“. Die sollten verboten werden.

  5. Harald Helmut Wenk Says:

    Unser Laddar-Default-SWAP mit der DEUTSCHEN BANK in Hagen gehörte VOR der Finnzkrise schon zu den „fauklen“ „ungedecktenn“ Kredutzinsausfall“versicherungen“…

    Erst macht man in Hagenm die Leute fertig, und dann im Rest der Welt…
    (Bitterer Scherz)

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