Städte und Gemeinden in NRW erwarten auskömmliche Finanzausstattung und Entlastung bei den Sozialkosten

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Die Städte und Gemeinden von Nordrhein-Westfalen erwarten vom neuen Landtag und von der neuen Landesregierung eine Finanzausstattung, die den Kommunen die Wahrnehmung pflichtiger sowie freiwilliger Aufgaben ohne ständigen Verzehr des Eigenkapitals ermöglicht. Diese müsse in der Landesverfassung festgeschrieben werden – unabhängig von der eigenen finanziellen Leistungsfähigkeit.

„Nur so ist kommunale Selbstverwaltung auch in Zukunft unter der Schuldenbremse noch möglich“, machte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, gestern vor dem StGB NRW-Präsidium in Münster deutlich.

Zur Bewältigung akuter Notlagen müsse auch der Stärkungspakt Stadtfinanzen weiterentwickelt werden. Für die zweite und eine mögliche dritte Stufe des Stärkungspaktes sei eine angemessene Mitfinanzierung des Landes erforderlich. „Die kommunale Familie wird eine Finanzierung des Stärkungspaktes allein nicht leisten können“, betonte Ruthemeyer. Letztlich sei es Aufgabe der neuen Landesregierung, über den Bundesrat darauf hinzuwirken, dass die Kommunen weiter spürbar von Sozialkosten entlastet werden. Auch müsse die Konnexität – Kostenausgleich für neue Aufgaben – so ausgestaltet werden, dass sie nicht umgangen oder vermieden werden könne.

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