DGB Hagen: Hoffnung auf gute Politik für ArbeitnehmerInnen

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Das Ergebnis der NRW-Wahl bietet für den Hagener DGB gute Möglichkeiten für die Umsetzung der Wahlaussagen von SPD und Grünen. „Wenn wir die Wahlaussagen von SPD und Grünen zugrunde legen, können die kommenden 5 Jahre wichtige Beiträge für gute Arbeit, gute Bildung und gutes Leben in NRW auf den Weg bringen. Wir gratulieren dazu und hoffen nun auf zügige weitere Schritte, die vor allem dazu beitragen prekäre Arbeit zurück zu drängen, die Bildungs- und Schulpolitik voran zu bringen und die Kommunen im Kampf um eine erfolgreiche Finanzpolitik zu unterstützen“, meint Jochen Marquardt vom Hagener DGB.

Künftig werden 4 Landtagsabgeordnete für Hagen in Düsseldorf unterwegs sein. „Damit ist unsere Stadt ganz gut vertreten“, so Marquardt. Der DGB begrüßt diese Entwicklung und wird sich aktiv an die Hagener Vertreter wenden, um mögliche Gemeinsamkeiten für die Interessen der Hagener Menschen, der Wirtschaft und der Stadt zu besprechen.

Einen Wermutstropfen sieht der DGB in der Wahlbeteilung. In beiden Wahlbezirken der Stadt (Hagen I: 55% / Hagen II-EN: 57,7%) liegt sie noch unter dem Durchschnitt in NRW. Damit blieben gut über 40 Prozent den Wahlen fern. Für den DGB eine Herausforderung, die alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte der Stadt sehr ernst nehmen müssen.

3 Antworten to “DGB Hagen: Hoffnung auf gute Politik für ArbeitnehmerInnen”

  1. Harald Helmut Wenk Says:

    Der Hagener DGB Vorsitzende ist in der Diplomatie erfahrener als unsere Bundeskanzlerin, die oppositionelle Prädsidenschaftskandida ten VOR ihrer WAhl unmissverständlich brüskiert (Obama, Hollande). Eine „Arroganz der Macht“, die uns viel kostet.
    Überhaupt ist die „Arroganz der Macht“ bis in Winkel hineingedrungen, die „eigentlich“ ihrer Bekämpfung gewidmet sind.

    Die LINKE hat den einzigen Gewerkschaftsfunktionär als Vorsitzenden, nämlich den Bayer Ernst. Die eher absolut-monarchistischen dortigen Regierungsmethoden sind ein hartes Training für effektive Interessensvertetung.

    Effektive gewerkschaftliche Interessensvertetung ist nun leider nicht OHNE die LINKEN im neuen NRW Landtag zu erwarten, vom Hartz IV, zumExempel, Parteien an der Macht.

    Da SPD/GRÜNE die Studiengebühren eingeführt hat, auch die stark verschulende Bologna Reform mitbetrieben hat, sind von ihr eher „Verschlimmbesserungen“ in der Bildung zu erwarten. Zum zweiten Exempel.

    Zur Schonung des Adrenalinspiegels des Lesers belasse ich es mal dabei.

  2. Harald Helmut Wenk Says:

    Ein wenig eElemntarunterricht in Interssencsvertetung.

    Allein aus ERPRESSBARKDITSGRÜNDEN braucht jder Lohnabhägige einn ausreichendes Arbeistlsoengeld OHNE zeitlicher Beschränkung. Sonst sind Mobbing, kompensationloser Arbeitsintensivierung und Lohndumping sowei Qulaifaikationsdumping Scheunentore geöffnet, wie es seit Jahrzehnten der Fall ist.

    Das seit ALLEN Bundesregiertungen seit 1975 das Arbeitsloengeld qualitritiv und quantitativ verschlechtert wird, MUSS jede Gewerkschaft in FUNFDAMENTALGEGENSATZ zu jeder Regierung hier stehen.

    Zum Exempel auch den SPD/GRÜNEN Koalitionen.

    Brei Währungs- und volkswirtschaftlichen Fragen sieht es noch schlimmer aus. Der Umverteilung von Unten nach OBEN mit Abwälzung der Dauerkrisenlasten nach UNTEN, auch von ALLEN Regierungen betrieben, steht auchin Gegensatz zu gewerkschaftlichen Interessen.

    Im Theater redete man als von „Höflichkitsbeifall“ uzum Wahlergebnis.

  3. degree37celsius Says:

    @ Harald Helmut Wenk 15. Mai 2012 um 11:50

    Sie schreiben:

    „Da SPD/GRÜNE die Studiengebühren eingeführt hat …“

    Diese Behauptung ist untriftig.

    Die Studiengebühren in NRW wurden von der CDU-geführten Landesregierung zusammen mit deren Koalitionspartner FDP zum Wintersemester 2006/2007 eingeführt. Eine bundesweite Besonderheit (die insbesondere auf Drängen der FDP eingeführt wurde) war, dass es den Hochschulen freigestellt worden war, ob sie von den Studierenden Gebühren verlangen (und in welcher Höhe) oder nicht. Im Grunde wurde damit aber nur der schwarze Peter an die Hochschulen weitergereicht. Kaum eine Hochschule wollte letztlich auf diese Einnahmequelle verzichten. Fast alle der öffentlichen Hochschulen – insgesamt 32 von 37 – erhoben zuletzt den Höchstsatz von 500 EUR pro Semester.

    Abgeschafft wurden diese Studiengebühren durch einen Beschluss des Landtags mit den Stimmen von SPD, Grünen und der LINKEN zum Wintersemester 2011/2012.

    Die LINKE hatte eine sofortige Abschaffung der Gebühren noch zum Sommersemester 2011 einschließlich einer Kompensationszahlung in Höhe von 500 EUR pro Studierendem gefordert, konnte sich damit jedoch nicht durchsetzen, da der Zusatzvorschlag als unfinanzierbar galt.

    Der von der rot-grünen Minderheitsregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Chancengleichheit beim Hochschulzugang in Nordrhein-Westfalen (zum Gesetzestext) sieht vor, dass Kompensationszahlungen in Höhe von mindestens 249 Millionen EUR pro Jahr an die Hochschulen erfolgen werden. Diese Zahlungen sollen zweckgebunden für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen sein und nicht zur Erhöhung der Aufnahmekapazitäten der Hochschulen führen. So können aus den Kompensationsmittel auch etwa neue, zusätzliche Professuren finanziert werden. Bei der Verteilung der Mittel sollen Studierende stärker als bisher beteiligt werden. In § 4 Abs. 2 des Gesetzes wird festgeschrieben, dass die dafür zuständigen „Qualitätsverbesserungskommissionen“ an den Hochschulen zu
    mehr als der Hälfte mit Studierenden besetzt sein sollen.

    Der entsprechende Landeshaushaltsentwurf ist bekanntlich gescheitert, woraufhin der Landtag sich selbst auflöste. Die Umsetzung der Kompensationszahlungen steht also bislang noch aus.

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