Kein Spielraum für Steuersenkungen auf Kosten der Kommunen

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Der prognostizierte weitere Anstieg der Steuereinnahmen hilft den Städten, er ermöglicht es ihnen jedoch nicht, in ihren Haushalten neue Steuersenkungen zu verkraften. Dies erklärte der Deutsche Städtetag gestern nach Veröffentlichung der Ergebnisse der Steuerschätzung, an der der Spitzenverband der Städte für die Kommunen teilnimmt.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, sagte: „Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind erfreulich. Die angespannte Finanzlage vieler Städte macht aber auch deutlich, dass die Kommunen nicht auf Einnahmen verzichten können. Viele Städte müssen über Jahre hinaus ihre Haushalte unter großen finanziellen Schwierigkeiten aufstellen und können neue Mindereinnahmen nicht verkraften.“ Zudem steige angesichts von Fiskalpakt und Schuldenbremse der Konsolidierungsdruck der öffentlichen Haushalte.

Im Vorfeld der heutigen Sitzung des Bundesrates appellierte Ude an die Länder, keinen Steuersenkungen zuzustimmen, die die Kommunen unnötig belasten.

Eine Antwort to “Kein Spielraum für Steuersenkungen auf Kosten der Kommunen”

  1. Harald Helmut Wenk Says:

    Der Städtetag scheint sich von den Ruhrgebietskommen „abgelöst“ zu haben. Hier ist der Kapputtspardruck immer noch kurz vor der Kesselexplosion. Selbst München hat aus Spargründen auf eine Magnetbahn vom Flughafen zum dortigen Bahnhof verzichtet – wie zwischen Honkong und Schangahi. Dabei wäre ein „Referenzstrecke“ als Verkausargument Diamanten wert gewesen. Abgesehen von der gesparten Zeit der teuren Manager, die fliegen. Es ist Wahl in NRW. Man merkt es an den vielen „Unwahrheiten“. De Grund ist, dass „Wahrheit“ in der Regel hart „bestraft“ wird. Zeit für LINKE Politik.

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