Vortrag zur „Schuldenbremse“ in der Villa Post: Einnahmeverluste sind das Problem

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Kaum 30 Hagener nutzten die Gelegenheit, sich über die Schuldenbremse zu informieren. Eingeladen in die Villa Post hatten der DGB, die VHS und Arbeit und Leben. Als Referent informierte Dr. Kai Eicker-Wolf, Sekretär für Wirtschaftspolitik beim DGB in Hessen über die Rahmenbedingungen und Anforderungen der Schuldenbremse. Ab 2020 soll sie die Spar- und Kürzungspolitik in Bund, Länder und Gemeinden per Grundgesetz manifestieren.

Für Eicker-Wolf ein fragwürdiger Ansatz, weil nachweislich nicht die Ausgabenpolitik der vergangenen Jahrzehnte verantwortlich für die aktuelle Verschuldung der öffentlichen Haushalte verantwortlich sei. Anhand prägnanter Folien wies der Referent nach, dass es in erster Linie die Einnahmeverluste durch immense Steuererleichterungen waren, die die Defizite verursacht haben. „Steuererleichterungen“, so der Referent, „die vor allem Unternehmen und Vermögenden gedient haben“.

Anhand konkreter Beispiele seit den 90er Jahren wurde deutlich, dass die Steuereinnahmeseite eingebrochen sei und die trotz jahrelangem Personalabbau in den öffentlichen Strukturen und Kürzungen in vielen Bereichen nicht kompensiert werden konnten. Resümee des gewerkschaftlichen Wirtschaftspolitikers, der aktuell an einer Studie der Finanzentwicklungen in den Gemeinden in NRW arbeitet: „Unabhängig davon, dass die so genannte Schuldenbremse weder die Probleme der Gegenwart noch zukünftige Herausforderungen lösen wird, ist eine andere Steuerpolitik zur Verbesserung der Einnahmen dringend erforderlich. Während unter Helmut Kohl beispielsweise noch 53% Einkommenssteuer erhoben wurden liegen wir heute bei 42 % plus ein Stück Reichensteuer. Damit sind die notwendigen Investitionen für Bildung und Energiewende nicht zu machen.“

In der abschließenden lebhaften Diskussion wurde deutlich, dass zwischen vorhandenen und richtigen Erkenntnissen und der Durchsetzung einer verantwortlichen Politik eine Diskrepanz besteht und heute und in Zukunft noch eine Menge zu tun sein wird.

Die Veranstalter wollen auch künftig am Thema dranbleiben.

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