DGB-Hagen: „Wählen gehen“ – Wahlaufruf zur Landtagswahl in NRW

Für den Hagener Gewerkschaftsbund ist klar: Wer mitentscheiden will über die politische Zukunft des Landes muss wählen gehen. Deshalb ruft der örtliche DGB alle Hagener auf, am kommenden Sonntag über die künftige politische Zusammensetzung des Landtages mit zu entscheiden und das Wahlrecht zu nutzen.

Eine Wahlempfehlung gibt der DGB nicht. Allerdings möchte er klare Akzente setzen. Dazu formulieren die Gewerkschaften vier zentrale Punkte als Wahlhilfe: 

1. sichere und faire Arbeit in NRW
2. Beschäftigung und gute Arbeit in der Energiewende unter Berücksichtigung des    Klimaschutzes
3. Chancengleichheit in der Bildung und Ausbildungsgarantien für alle Jugendlichen
4. mehr Steuergerechtigkeit und einen solidarischen Sozialstaat

An ihren jeweiligen Positionen und Vorhaben sollen die Parteien gemessen werden. Ein Rückblick auf deren bisherige Arbeit gehört ebenso dazu wie die aktuellen Aussagen in den vorliegenden Wahlprogrammen.

Auch wenn die Beteiligung an Wahlen allein nicht ausreichen wird, die politischen Entwicklungen im Lande mitzugestalten, so ist die Nichtteilnahme für den DGB keine gute Option für die demokratischen Entwicklungen. Denn auch wer nicht zur Wahl geht, wird trotzdem regiert.

Ein besonderer Appell zur Teilnahme an den Wahlen kommt zusätzlich von der Gewerkschaftsjugend, die in ihren politischen Forderungen die Interessen junger Menschen in den Mittelpunkt stellt:

1. muss endlich die Chancengleichheit im Bildungssystem hergestellt werden. Bildung muss für alle Menschen gleichberechtigt zugänglich sein. Die Debatte um längeres gemeinsames Lernen darf nicht mit dem Schulkonsens ad acta gelegt werden, sondern muss schulpolitisch offensiv weiterentwickelt werden.
2. hat jeder junge Mensch ein Recht auf eine Berufsausbildung. Die Landesregierung muss dieses Recht in Form der Ausbildungsgarantie dauerhaft umsetzen.
3. muss die Landesregierung massiver gegen Verstöße gegen das Jugendarbeitsschutz- und Berufsbildungsgesetz vorgeht.
4. müssen endlich Regelungen gefunden werden, um junge Menschen nach der Ausbildung eine sichere Perspektive zu bieten. Der öffentliche Dienst muss mit einem guten Beispiel voran gehen und seinen Auszubildende eine Übernahme nach der erfolgreichen Ausbildung garantieren, Praktika als Lernverhältnis anerkennen und prekäre Beschäftigung auf ein Minimum reduzieren!

Die Gewerkschaftsjugend Hagen erwartet von den Parteien schlüssige Antworten darauf, ob und wie sie diese Punkte umsetzen wollen. „Wir werden die Parteien daran messen, inwieweit sie ihre Politik im Sinne junger Menschen gestalten.“, so Tim Ackermann, DGB-Jugendbildungsreferent. „Und natürlich gilt: Reden allein nützt nichts. Nach dem Wahlkampf müssen Taten folgen!“