DGB bleibt beim Nein zur Kürzungspolitik in Hagen

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Die neuerliche Debatte um weitere Kürzungen in Hagen stoßen auf deutlichen Widerspruch bei den Hagener Gewerkschaften. Bereits die bisherigen Maßnahmen zur Konsolidierung der Stadtfinanzen haben keine Besserung der Situation gebracht. Anstatt daraus vernünftige Schlüsse zu ziehen, wird die Dosis der falschen Medikamentation erhöht.

Diese Entwicklung verschlechtert nicht nur die Lebensbedingungen für viele Menschen, sie ist für den DGB auch wirtschafts- und haushaltspolitisch völlig falsch. Für DGB-Vorsitzenden Jochen Marquardt geht es immer mehr an die Substanz der Lebensadern der Stadt. „Anstatt endlich eine konsequente Kehrtwendung zu machen und über Einnahmeverbesserung und Investitionen in Gegenwart und Zukunft nachzudenken, zerschlägt diese Kürzungspolitik die Strukturen und erforderlichen Perspektiven.“

Der DGB ruft dazu auf Widerstand zu leisten und lädt dazu ein diesen auch im Rahmen der Veranstaltungen zum 1.Mai zu dokumentieren. „Je mehr Menschen und Institutionen sich wehren, je größer werden die Chancen diese unheilvolle Politik zu stoppen“, so Marquardt.

Besonders wichtig für die Gewerkschaften ist es nun, sich nicht in kleinkrämerische Debatten um Einzelpunkte zu verstricken oder gar in gegenseitige Konkurrenz der unterschiedlichen Interessen zu geraten. Nur gemeinsam besteht die Chance, den Prozess weiterer Kürzungsschritte zu stoppen und in eine sinnvolle Diskussion um die Zukunft einer lebenswerten Stadt zu kommen.

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